Keine militärische Zeitenwende in Brandenburg
Mit diesem Titel wandte sich Christian Görke, Mitglied des Bundestages für Die Linke, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg sind abgeschlossen mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Er soll logistisches NATO-Drehkreuz werden, sollen neuer Hubschrauber und auch Mittelstreckenraketen stationiert werden. Es geht immerhin um 10% des 100 Mrd. € „Sondervermögens“, beschlossen in der „Zeitenwende“ von SPD, Grüne und FDP.
Das wird nun von den „Friedenskämpfern“ des BSW durchgesetzt, die mit dem Slogan:„Diplomatie statt Kriegstreiberei“ in den Landtagswahlkampf zogen.
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