Keine militärische Zeitenwende in Brandenburg!
Der Antrag wurde auf dem 9. Landesparteitag in Schönefeld beschlossen
Der Bundeswehrstandort in Holzdorf (Elbe-Elster) an der Grenze zu Sachsen-Anhalt soll nach Plänen der Bundesregierung zu einem zentralen Drehkreuz der Luftwaffe ausgebaut werden. So soll künftig aus dem neuen „Einsatzführungsbereich“ in Holzdorf die Überwachung des Luftraums im Osten gesteuert werden. 60 schwere Hubschrauber vom Typ CH-47F Chinook sollen für 7 Milliarden Euro angeschafft und davon 47 in Holzdorf stationiert werden. Für weitere 3,6 Milliarden Euro ist ein Teil der Stationierung des israelisch-amerikanischen Hyperschall-Raketenabwehrsystems Arrow 3 mit einer Reichweite von 2.400 km geplant. Insgesamt fließen also bis zu 10% des gesamten Sondervermögens nach Holzdorf, um den Standort zum militärischen Drehkreuz im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtung auszubauen. Der Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz sagt dazu: „In Holzdorf wird die Zeitenwende spürbar.“ Damit wird Brandenburg zur Zielscheibe in militärischen Auseinandersetzungen.
Das Land Brandenburg stellt zusätzlich 100 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln zur Entwicklung der Infrastruktur bereit. Aber die Militarisierung der Gesellschaft in Brandenburg geht über Holzdorf hinaus. Die Bundeswehr wirbt mit groß angelegten Werbekampagnen überall im Land, rekrutiert Jugendliche an Schulen und an einigen Hochschulen kann wegen fehlender Zivilklauseln weiter zu militärischen Zwecken geforscht werden. BSW und SPD bekennen sich in ihrem Sondierungspapier zum Erhalt aller Bundeswehrstandorte und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik.
Die Linke Brandenburg fordert:
- Stoppt die militärische Zeitenwende! Brandenburg braucht Friedenstüchtigkeit nicht Kriegstüchtigkeit!
- Keine Landesmittel für den Ausbau ziviler Infrastruktur im Dienste der militärischen Zeitenwende!
- Eine Zivilklausel in die Landesverfassung: Militärische Forschung und Rüstungsproduktion sowie die Neuansiedlung militärischer Einrichtungen soll ausgeschlossen werden!
- Bundeswehr raus aus Brandenburger Schulen!
Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Kampagne gegen die „militärische Zeitenwende“ in Brandenburg zu konzipieren und umzusetzen. Dazu sollen die Mittel von allen Ebenen (Kommunal- und Bundesvertretungen; Ortsverbände, Kreisverbände und Landesverband) gebündelt werden, mit dem Ziel, unsere Haltung als konsequente Friedenspartei nach außen zu kommunizieren und ein öffentliches Gegengewicht zum Zeitgeist der Militarisierung in Brandenburg zu schaffen.