Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!

Am 26. Februar wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ gestellt hat, um die Neutralität von Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen. Insgesamt 551 Fragen beziehen sich eine mögliche Bundesförderung von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace.

Linken-Chef Jan van Aken sagte auf der Plattform von t-online: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig.“

Hoffen wir, dass es noch nicht soweit ist, dass dies eine Retourkutsche auf die Demonstrationen von Hunderttausenden ist, die nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag auf die Straße gingen.

Bei Campact kann man einen Appell unterzeichnen: Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!

Quelle: Offene Worte-28.02.2025