Bund

Zur Frage nach Abschaffung der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Aufrüstung und zur aktuellen Entwicklung zwischen den USA und der Ukraine hat heute der Parteivorstand der Partei Die Linke einen Beschluss gefasst: Ukraine unterstützen –…
mehr "Sondervermögen-Schuldenbremse-Ukraine & Trump"

„Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger…
mehr "Zweithöchste Diätenerhöhung droht: Linke lehnt automatischen Anpassungsmechanismus ab"

Zur Meldung, wonach Hanna Veiler, die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, wegen des Aufstiegs der AfD Deutschland verlassen will, erklären Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann,…
mehr "Der AfD endlich Einhalt gebieten!"

Am 26. Februar wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ gestellt hat, um die Neutralität von Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen. Insgesamt 551 Fragen beziehen sich eine mögliche Bundesförderung von Gruppen wie „Omas…
mehr "Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!"

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der LINKEN: „Mit dem alten Bundestag noch die Militärausgaben zu erhöhen, das ist ein Skandal!“ Eine höhere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen und dafür die Schuldenbremse zu reformieren, dafür hatten SPD und Grüne während der Ampel-Zeit geworben. Sie…
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