Kapitulation in Brüssel, Mut in Madrid: Zwei Wege für Europa

(Übersetzung durch Google-Übersetzer – Newsletter der EL 02/2026)

Am 10. Februar legte die Mehrheit des Europäischen Parlaments (Rechts und Rechtsextrem) einen weiteren Stein auf die Mauer der Festung Europa. Die Verabschiedung der Verordnung über „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsländer“ ist ein weiterer Schlag gegen das Recht auf Asyl und gegen die individuelle Prüfung von Asylanträgen. Für die rechte Mehrheit im EP liegt das Problem nicht in den Zehntausenden Menschen, die mangels sicherer Fluchtwege im Mittelmeer ertrinken, sondern in denen, die die teure und gefährliche Reise überleben und das europäische Festland erreichen. Es geht nicht darum, die Ankommenden human aufzunehmen und in die europäische Gesellschaft zu integrieren, sondern darum, rechtliche Schlupflöcher zu finden, um sie so schnell und in so großer Zahl wie möglich loszuwerden. Entweder in sogenannte sichere Herkunftsländer, also die Länder, aus denen sie geflohen sind, oder in sichere Drittstaaten, mit denen die EU fragwürdige Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen hat. Welch vernichtende Anklagel gegen die EU, die die Achtung der Menschenrechte zu ihrem Leitprinzip erklärt hat!

Zwei Wochen vor dieser beschämenden Kapitulation des Europäischen Parlaments vor der radikalen Rechten setzte Spaniens progressive Regierung ein ganz anderes Zeichen, indem sie den Aufenthalt von 500.000 Migranten legalisierte. Die Europaabgeordnete Estrella Galán (Sumar) erklärte auf einer Pressekonferenz: „Das sind unsere Freunde, Genossen, Nachbarn und Kollegen, die ohne Rechte unter uns leben.“

Die Entscheidung der spanischen Regierung ging auf eine Volksinitiative von Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zurück.

Die Legalisierung von Migranten ist nicht nur eine Frage internationaler Solidarität und Humanität, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Sie bedeutet, Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, wo sie durch ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zur Stabilisierung des Sozialstaats beitragen können.

Dieser Sieg der Solidarität zeigt, dass der Demagogie der radikalen Rechten durch Solidarität und zivilgesellschaftliches Engagement begegnet werden kann – in jedem einzelnen Land und in ganz Europa.