Europa muss Friedensmacht werden
Jan van Aken, Parteichef der LINKEN, verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela als völkerrechtswidrig:
4 Punkte, was Europa nun tun müsse.
Am 3. Januar hat die USA Venezuelas Hauptstadt Caracas angegriffen und dessen Staatschef Maduro und seine Ehefrau in die USA entführt. Bei einer Aussprache des UN-Sicherheitsrates am 5. Januar verteidigte die USA den Schritt als „Strafverfolgungsmaßnahme“. Bei der eigenen Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hörte sich das jedoch ganz anders an. Er betonte, dass die USA die Regierung Venezuelas übernehmen werde und dass US-Konzerne das Öl des Landes fördern wollen.
Als klaren Bruch des Völkerrechts bezeichnete Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, diesen Angriff. „Bei aller berechtigten Kritik an Maduro: Niemand darf ein anderes Land überfallen. Niemand darf einen Präsidenten und seine Ehefrau entführen.“ Dieser Angriff auf Venezuela zeige einen neuen Blick auf die Welt, so van Aken. Putin und Trump würden ihre Nachbarstaaten gleich betrachten: Das sei ihr Einflussbereich und „wenn da jemand nicht spurt, wenn jemand nicht das macht, was ich will, dann wird eben mit Gewalt vorgegangen. Mit ökonomischer Gewalt genauso wie mit militärischer Gewalt.“ so van Aken.
Inzwischen hat Trump auch Kolumbien und Grönland weiter mit einem Einmarsch der USA gedroht.
LINKEN-Parteichef van Aken erklärt deshalb: Es „braucht eine sehr klare und starke Reaktion aus Europa. Wer sich jetzt wegduckt, der ermuntert Washington doch, genauso weiterzumachen.“ Van Aken forderte deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz eine „klare Ansage Richtung USA“. Das Rumlavieren, weil man eventuell die USA gegen Putin brauche, sei falsch. Man müsse den Anfängen wehren. Merz sei Jurist, er weiß, dass das Völkerrecht gebrochen wurde, so van Aken. „Es geht auch nicht um einen Bruch mit den USA, aber auch unter Partnern muss man sich kritisieren, wenn es nötig ist.“
Zweitens forderte van Aken, dass Deutschland – gemeinsam mit den Europäern – die UN-Generalversammlung anrufen.
Sie sollte das Verhalten der USA kritisieren. „Drittens braucht die EU einen Plan für Grönland, damit Trump sich das nicht wirklich einfach unter den Nagel reißt“, so van Aken. Dänemarks Ministerpräsidentin hatte am Abend des 5. Januar bereits den Rückhalt Europas eingefordert.
Und viertens sieht van Aken Europa künftig als Friedensmacht im Sinne Willy Brandts. Willy Brandts so genannte „Neue Ostpolitik“ leitete ab 1970 verschiedene Verträge und Abkommen für eine Entspannungspolitik im „Kalten Krieg“ ein.