Gleichstellung verteidigen!

Die rechte Mehrheit aus AfD, MIB/ZSC und Teilen der CDU in der SVV hat beschlossen, die Hälfte der Cottbuser*innen unsichtbar zu machen. Indem sie die geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung und in der SVV verbietet.

Wir sehen das inhaltlich und rechtlich als höchst problematisch, besonders im Hinblick auf das Thema Barrierefreiheit. Dazu die Stadtverordnete Yasmin Kirsten: „Wer Barrierefreiheit ernst meint, fordert zusätzliche Barrierefreiheitsangebote – nicht das Verbot gleichstellungspolitischer Sprachformen.” Mit diesem Antrag werden Menschen mit Behinderungen instrumentalisiert, um einen Kulturkampf gegen gendergerechte Sprache zu führen.“ Auch in Ausführung des freien Mandats halten wir das für rechtlich schwer haltbar, da § 30 der Kommunalverfassung besagt, dass Gemeindevertreter*innen frei in ihrem Mandat sind und es keine sprachlichen Vorgaben gibt.

Wir werden diesen Antrag rechtlich überprüfen lassen und ihn weiterhin kritisch begleiten.