Gemeinsam Zukunft schreiben
Die Linke debattiert aktuelle politische Entwicklungen.
Mit einer Auftaktveranstaltung begann am 10. Januar der Diskussionsprozess um ein Update zum derzeit gültigen Parteiprogramm der LINKEN, dem so genannten Erfurter Programm von 2011.
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Erstaunlich aktuell, nahezu zukunftsweisend, bezeichnete Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die derzeitige programmatische Basis der LINKEN. Deshalb soll es auch um ein Update gehen, nicht um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. Ein Update sei aber nötig, weil sich in den vergangenen 15 Jahren wesentlich neue gesellschaftliche Entwicklungen ergeben haben.
Dazu gab es viele inhaltliche Inputs von namhaften Wissenschaftler:innen.
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So sprach der Sozialwissenschaftler und Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, von einer „Politik der Offenen Türen und der klaren Kante“. Die, die berechtigt wütend sind über ihre aktuellen Lebensumstände, müssen Angebote linker Politik erhalten. Zugleich dürfen progressive Forderungen nicht verwässert werden. Ines Schwerdtner sagte dazu klar: Der Hauptgegner ist der Faschismus.
Der Politologe Harald Wolf benannte in seinem Statement fünf aktuelle Punkte: Alle Teile der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Wohnen, Gesundheit, Pflege, Bildung) seien Finanzprodukte geworden. Diese „Ökonomie des Alltags“ muss zurück in eine öffentliche Vorsorge geführt werden. Er sprach weiter von einem Widerstand gegen den Rüstungskapitalismus. Denn dieser sei nicht nur aus friedenspolitischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen widersinnig, weil er unproduktive Anlagen herstelle. Drittens müsse die digitale Souveränität gegen die Tec-Konzerne hergestellt werden. Und viertens müsse eine Investitionslenkung stattfinden (dazu gab es einen interessanten Beitrag der Ostasienexpertin Merle Groneweg zu China). Fünftens sprach Wolf von der Vergesellschaftung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche.
Viele weitere Ansätze waren interessant: „Verzicht in einen anderen Begriff der Freiheit umzuwandeln“ (Merle Gronweg) oder die „Leistung nicht mehr als zentralen Wert zu definieren“ (Prof. Alex Demirović, Rosa Luxemburg-Stiftung).
Ein Bundesparteitag im Jahr 2027 soll das Update beschließen.