»Gebrauchswerte statt Mordwerkzeuge«

Gewerkschaftslinke fordern eine Positionierung pro Sozialstaat und gegen Kriegswirtschaft auf dem DGB-Bundeskongress

Das Thema Aufrüstung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch in seinem Aufruf zum 1. Mai vollständig ausgeblendet – obwohl es als vermeintlicher Sachzwang zu den Hauptargumenten der Bundesregierung für den laufenden Sozialabbau zählt. Nicht nur deshalb bleibt das Thema innerhalb der Gewerkschaften konfliktträchtig. Es hängen viele Arbeitsplätze daran, wie manche IG-Metall-Funktionäre betonen. Doch nicht alle an der Basis sorgen sich nur um ihre Jobs.

Dass der DGB eine klare Position gegen Aufrüstung und Militarisierung vertreten müsste, finden friedenspolitisch Aktive, die sich während des noch bis Mittwoch andauernden 23. DGB-Bundeskongresses vor dem Tagungshotel Estrel in Berlin postiert haben. Am Dienstagmorgen empfingen einige von ihnen auch den Bundeskanzler beim Eintreffen zu seiner Rede vor den Delegierten mit Protest – und zwar mit einem großen Banner, auf dem die Parole »Merz, stirb doch selber an der Ostfront« stand … mehr