Für kostenfreies Mittagessen

Sebastian Walter:
Wichtiger Schritt für Brandenburgs Kinder in den Grundschulen – BSW und SPD müssen dies jetzt umsetzen.

Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat in der letzten Woche bekanntgegeben, dass mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht wurde. Der Landtag muss sich nun mit diesem
wichtigen Thema befassen.
„Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien!“, kommentiert Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Potsdam.
„SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen.
22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1 bis 6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung wird. Nicht irgendwann, sondern sofort!“, so Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken.
Katharina Slanina, Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität betont: „Wir werden sehr genau beobachten, wie der neue Landtag mit unserer Initiative umgeht und sind bereit, auch weitere Schritte zur Durchsetzung dieses wichtigen Anliegens in unserem Bündnis in Angriff zu nehmen.“
Nachdem der Landeswahlleiter das Erreichen des notwendigen Quorums festgestellt hat, entscheidet nun zunächst der Hauptausschuss des Landtages über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Im Anschluss hat der Landtag 4 Monate Zeit, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
Quelle: Offene Worte 13.11.24