Friedlicher Handel und Einhaltung des Völkerrechts
Vor 50 Jahren unterzeichneten 32 Staaten Europas sowie die Sowjetunion, USA und Kanada einen Vertrag über friedliche Zusammenarbeit und die Einhaltung des Völkerrechts (KSZE-Akte). Eine weltweite Regelung wäre ein neue Chance.
Die politische und wirtschaftliche Dominanz der USA unter Trump wurde am 27. Juli deutlich, als der Zollstreit mit der EU angeblich beigelegt wurde. Inzwischen kursieren verschiedene Interpretationen des „Deals“. Am 1. August kündigte Trump schon wieder einseitig Änderungen an. Deutschland hat sich hier gefügt, was so nicht akzeptabel ist. Die Energieabhängigkeit zum Beispiel von Russland auf die USA zu übertragen, ist keine Zukunftsvision. Die EU und die Bundesrepublik müssen dem etwas entgegensetzen.
Der Binnenmarkt der EU muss gestärkt werden. Er ist die größte Freihandelszone der Welt. Der Ausbau von Freihandelszonen ist eine Chance. Damit vereinbaren Staaten den Abbau von Zöllen und andere Beschränkungen im Handels- und Dienstleistungsverkehr. Es gibt gegenwärtig etwa 350 Handelsvereinbarungen in der Welt. Manche sind umfassend, andere auf einzelne Produkte beschränkt. Gegen die unberechenbare Politik der USA muss eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit aufgebaut werden.
Vor 50 Jahren wurde die KSZE – Schlussakte („Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“) unterzeichnet. Damit verpflichteten sich 35 Staaten systemübergreifend auf 10 Prinzipien der Zusammenlebens, darunter Zusammenarbeit, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Achtung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts. Mit einem solchen weltweiten Prozess könnte man sich auch von Abhängigkeiten lösen.
Die Bundesrepublik ist vor Japan die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt, gemeinsam mit den starken anderen EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien darf Europa sich nicht klein machen. Vertiefte Arbeitsteilung in der EU kann dabei helfen. Denn Europa nimmt in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Kommunikation, künstliche Intelligenz, Maschinenbau und Energieerzeugung eine führende Rolle in der Welt ein. Und es gibt auch Alternativen zur Dominanz von US-Tech-Konzernen.
Es gibt einen Vorschlag der EU, die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren. Denn nicht erst seit Trump blockieren die USA deren Arbeitsfähigkeit. Hier könnten die Staaten eine neue regelbasierte Handelsordnung festlegen.