Flaggentag der „Mayor for Peace“

Als am 22. Januar 2021 der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, nachdem er von 122 der 198 UN-Mitgliedsstaaten angenommen worden war, stellte dies einen historischen Meilenstein in der globalen Bewegung für nukleare Abrüstung dar, ein Sieg der internationalen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte Ein Augenblick großer Hoffnung und Friedensgewissheit, der auch aktivierte und die Zivilgesellschaft der Länder, die sich verweigert hatten, mobilisierte. Wer waren die Verweigerer , die den Willen der Menschheit ignorierten? Die NATO- und Kernwaffenbesitzstaaten.

In der ganzen Bundesrepublik erhoben Kommunen, Landkreise, einzelne Städte in einem Städteappell die Forderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und den bereits im Koalitionsvertag von 2010 angekündigten Abzug der in Büchel lagernden US-Atomwaffen zu realisieren. Sie liegen modernisiert dort noch heute, ohne das die Bundesregierung die Entscheidungsmacht über deren Einsatz hat. Die liegt im Weißen Haus. Aber die BRD stellt die Piloten und Kampfflugzeuge.

Auch die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus unterstütze auf Antrag der Fraktion Die Linke die Forderungen des Städteappells. Der Oberbürgermeister schloss sich für Cottbus der internationalen Bewegung „Mayors for peace“ an. Ein Friedenspfahl wurde in seinem Beisein errichtet. Das Zeichen der Bürgermeisterbewegung, die Fahne mit Friedenstaube auf grünem Grund, weht am Flaggentag, dem 8. Juli, zwar vor dem Rathaus, aber ansonsten ist es still geworden. Das „neue“ Motto lautet Kriegstüchtigkeit, auch bei Kernwaffen.

Mit dem ersten Machtantritt des US-Präsidenten Trump setzte er eine Lawine der Abkehr des Willens zum Abbau und Verbot von Atomwaffen in Gang, die noch immer rollt und viele Staaten miterfasst hat, und der sich die Bundesrepublik mit der vollziehenden „Zeitenwende“ angeschlossen hat.

Die wechselseitige Abschreckung vermeintlicher, herbeigeredeter oder durch die eigene Politik heraufbeschworener Feinde durch Atombomben ist zu einer nie da gewesenen Gefahr für uns, für Europa, für die Existenz unserer Welt geworden, ganz gleich in wessen Händen!

Lasst die Mahner:innen, die unermüdlichen Aktivist:innen gegen den atomaren Tod nicht vergeblich rufen und kämpfen. Unterstützt alle Friedensinitiativen, schließt euch den Aufrufen, den Demonstrationen an!

Wir haben eine ganze Welt und die Zukunft zu verlieren!