EU-Binnenmarkt: Konzerne als Waffen

Im Kampf um Macht und Geld besinnt sich die EU auf ihren Binnenmarkt: Seine Liberalisierung soll mächtige europäische Großunternehmen schaffen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ein Problem mit ihrer Wirtschaft. Anders als früher geht es ihnen heute nicht nur um das schwache Wachstum – die gesamte Wirtschaftsleistung wird als zu gering erachtet. Beklagt wird ein Mangel an Masse. Für ihre ökonomische Ertüchtigung setzt die EU nun auf ihr Kernelement: Die »Vollendung des EU-Binnenmarktes« soll die ökonomische Masse und die Riesenkonzerne erzeugen, die die EU als Bedingung ihrer Weltmacht sieht. Auf dem Programm steht daher eine umfassende Liberalisierung und Deregulierung – und damit die Frage, wer vom Binnenmarkt profitiert.
Die EU sieht sich als Opfer einer dreifachen Zeitenwende: China ist vom europäischen Wachstumsmotor zum ökonomischen Konkurrenten aufgestiegen. Russland gilt als militärische Bedrohung für Osteuropa. Um sich gegen beide durchzusetzen, braucht die EU die Unterstützung der USA, die allerdings andere Wege gehen: Washington führt einen Zollkrieg. Die Unterstützung der Ukraine liegt laut US-Präsident Donald Trump nicht mehr im nationalen Interesse … mehr