„Dieser Krieg muss enden!“

Demonstration „Zusammen für Gaza“:

 27. September, 17 Uhr, Großer Stern/Straße des 17. Juni, Berlin

Für den 27. September laden die Palästinensische Gemeinde Deutschland, eye4palestine, Amnesty International in Deutschland und medico international zu einer Demonstration für die Beendigung des Gaza-Krieges nach Berlin. Unterstützt werden sie dabei von einem breiten Bündnis verschiedenster Initiativen von der „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ bis zu den „Studis gegen rechts“. Auch viele Einzelpersonen haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter Dagmar Enkelmann aus dem Barnim als ehemalige Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf der Demo sind Konzerte mit vielen Künstler:innen angekündigt, darunter K.I.Z, Pashanim und Ebow.

Am 22. September rief Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN, und eine der Initiator:innen der Demo, dazu auf, diese zu unterstützen. Die Linke verurteile jegliches Kriegsverbrechen. Schwerdtner verwies auch darauf, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärt habe, die Anerkennung Palästinas als Staat könne für ihn am Ende von langen Verhandlungen stehen. Schwerdtner betonte, dass Die Linke die Anerkennung Palästinas als Staat jetzt fordere, um überhaupt Verhandlungen für Waffenstillstand und Kriegsende führen zu können. Deutschland müsse sich der Auffassung zum Beispiel von Großbritannien, Portugal, Kanada oder Australien anschließen, die Palästina als Staat anerkennen wollen.

„Der Krieg in Gaza fordert täglich neue zivile Opfer durch anhaltende Bombardierungen und die Blockade Israels, die unabhängige Hilfe und Versorgung verhindert“ erklärten die Parteivorsitzenden der LINKEN Jan van Aken und Ines Schwerdtner bereits Ende August. „Mittlerweile sprechen Organisationen offiziell von einer menschengemachten Hungersnot. Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren ist laut IPC-Initiative wegen Unterernährung bedroht. Und die rechtsextreme israelische Regierung verschärft die Situation immer weiter: Mit neuen Offensiven, mit Siedlungsbau und mit der erklärten Absicht, den Gazastreifen zu annektieren. Es ist unerträglich, wie sich die deutsche Regierung in der Frage wegduckt. Dass wir Kriegsverbrechern nicht weiter Waffen liefern, sollte selbstverständlich sein. Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, um das Leid zu beenden. Die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ist jetzt notwendig – angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung darf es keine wirtschaftliche Bevorzugung mehr geben. Dieser Krieg muss endlich enden.“