„Die Menschen werden aufwachen“
Wir bleiben das Bollwerk gegen Rechts“, sagt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September wird sich der Landtag künftig so zusammensetzen: 39 Mandate gehen an die AfD, 15 an die CDU, 8 jeweils an SPD, Grüne und Die Linke sowie 5 an das BSW.
Die Linke hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 2,4 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 verloren. In absoluten Zahlen ist Die Linke stabil: Rund 112.500 Menschen gaben der LINKEN ihre Erst- und knapp 158.000 ihre Zweitstimme. In Magdeburg errang Die Linke ein Direktmandat, in Halle zwei Direktmandate. Alle anderen Wahlkreise wurden von der AfD gewonnen.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärte am Wahlabend gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender phoenix: „Natürlich sind wir frustriert über dieses Ergebnis.“ Sie bekräftigte aber auch, dass Die Linke weiterhin an der Seite der Menschen in Sachsen-Anhalt bleibt, egal, was nach dem Wahlabend passieren würde.
Angesichts der Stärke der AfD sprach Reichinnek von einem „katastrophalen Ergebnis“, sieht eine Hauptverantwortung dafür in der Politik der Bundesregierung. „Die AfD ist nicht deswegen so stark, weil sie so gute Konzepte hat, sie ist deswegen so stark, weil die Regierung auf Bundesebene alles dafür tut, den Nährboden für sie zu bereiten“, so Reichinnek bei phoenix. Vor allem die Union müsse ihre Politik und den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken überdenken. „Die Union wird immer einen Grund fin-den, nicht mit uns zusammenzuarbeiten für soziale Gerechtigkeit. Ich finde aber, sie sollte sich langsam mal überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie eigentlich stehen will“, so die Linken-Fraktionschefin.
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Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte am 7. September auf der Bundespressekonferenz, dass „Die Linke das Bollwerk gegen Rechts“ bleibe. Noch nie sei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine rechtsextreme Partei so dicht an der Macht gewesen. Die Linke sei angetreten, das zu verhindern. Schwerdtner verwies auf die Gefahren des
100-Tage-Programms der AfD. Sie will zum Beispiel eine Politik gegen Gewerkschaften machen, gegen Arbeitsrechte. Und damit gegen einen Großteil von Menschen, die sie gewählt haben, nämlich Arbeiter:innen und Menschen in prekären sozialen Verhältnissen.
Die Linke wolle deshalb um jeden einzelnen Menschen kämpfen, der zurzeit noch die AfD für die Lösung der Probleme hält. „Die Menschen werden aufwachen und sehen, was für ein Albtraum das mit der AfD ist.“