Alltagsprobleme der Menschen unberücksichtigt
13. März im Bundestag: Das 1-Billion-Schuldenpaket von CDU und SPD wurde in erster Lesung verhandelt. Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, ist aber auch zu einer Reform grundlegend bereit.
Am 13. März debattierte der „alte“ Bundestag über das Finanzpaket von CDU und SPD in erster Lesung. Dabei geht es um ein 500-Milliarden-Euro schweres Schuldenpaket für die Rüstung und nochmal 500-Milliarden-Euro für die Infrastruktur.
Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag erklärte in ihrer Rede: „Diese Wochen in der Politik sind an Absurdität kaum zu überbieten“. „Ein abgewählter Bundestag kommt in Windeseile zusammen um noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, weil der neuen Regierung das Wahlergebnis nicht passt. Und nicht etwa, um (auch) die Alltagsprobleme der Bevölkerung anzugehen, sondern einzig und allein für einen Blankoscheck unbegrenzter Militarisierung.“
Reichinnek sprach Friedrich Merz direkt an: „Sie haben doch im Wahlkampf überall erzählt, dass wir kein Geld haben. Kein Geld für sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Familien, kein Geld für Gesundheit. Um genau zu sein: Kein Geld, um das Leben der Menschen besser zu machen. Und ich weiß, was Sie jetzt sagen: 500 Milliarden für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer „Investitionen in die Infrastruktur“. Ob es jetzt wirklich in Schulen, Schienen, Kitas, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass einfach wichtiges militärisches Gerät von A nach B kommt, das wissen wir einfach nicht.“
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Die Position der LINKEN sei deutlich: „Es braucht eine demokratische Legitimation der Schuldenbremse und zwar im neuen Bundestag. Unsere Bereitschaft dazu haben wir den demokratischen Fraktionen im Bundestag mehrfach signalisiert. Als LINKE wollen wir die Schuldenbremse zwar abschaffen, sind aber auch für eine Reform grundlegend bereit.“
Am 14. März wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der LINKEN zurück: Der „alte“ Bundestag sei noch voll handlungsfähig und könne deshalb Entscheidungen treffen bis sich ein neuer konstituiert hat.
Am 14. März einigten sich CDU und SPD mit den Grünen auf die Schuldenausgaben. Nun sollen 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“ auf 12 Jahre verteilt werden, also 42 Milliarden pro Jahr. Vom Gesamtbetrag sollen 100 Milliarden für Klimaschutz und 100 Milliarden für die Bundesländer reserviert sein. Damit ist eine Zustimmung des Bundestages am 18. März wahrscheinlich.
Quelle: Offene Worte-15.03.2025
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