Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der LINKEN:

„Mit dem alten Bundestag noch die Militärausgaben zu erhöhen, das ist ein Skandal!“

Eine höhere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen und dafür die Schuldenbremse zu reformieren, dafür hatten SPD und Grüne während der Ampel-Zeit geworben. Sie scheiterten aber an der FDP. Die Grünen wollen, dass jetzt für Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsförderung und Rüstung mehr Geld. Deshalb hat Grünen-Wirtschaftsminister Habeck am 24. Februar vorgeschlagen, doch noch mit dem jetzt bestehenden Bundestag eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen.

Am 25. Februar schloss CDU-Kanzlerkandidat Fried-rich Merz nicht aus, noch im alten Bundestag abzustimmen. Allerdings will er nicht die Schuldenbremse ändern, sondern ein Sondervermögen nur für die Bundeswehr.

Die Linke sprach sich immer für die Aufhebung der Schuldenbremse aus, um dringend nötige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, nannte die Überlegungen, noch mit dem alten Bundestag die Militärausgaben zu erhöhen, einen Skandal.

Quelle: Offene Worte-27.02.25