Zum Jahresende – Politikgespräch Nr. 10 am 28.11.2025

Unsere Veranstaltungsreihe – Politikgespräch bei den Spremberger Linken im Jahr 2025 – kurz vor dem ersten Advent trafen sich auch am letzten Freitag wieder Interessierte zum Politikgespräch. Diesmal war es unsere 10. Veranstaltung und da im Dezember familiäre Feierlichkeiten mehr Bedeutung haben werden war es für dieses Jahr unser letztes gemeinsames Treffen. Wir wünschen allen Spremberger Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessierten eine schöne Adventszeit.

Kreisverband & Termine:

Berichtet wurde über die aktuelle Arbeit unseres KV Die Linke Lausitz. Nächste Veranstaltungstermine wurden genannt und Hinweise auf den Landesparteitag in Potsdam sowie des dazugehörigen Onlineangebotes gegeben.

Stadtpolitik:

Durch Gesprächsteilnehmer gab es die Würdigung der Bürgermeisterin Christine Herntier für ihre Auszeichnung für Zivilcourage gegen Rechtsextremismus. Berichtet wurde, dass das RBB-Fernsehen darüber berichtete. Die Gesprächsrunde betonte wiederum die Unterstützung für ihren Schritt in die Öffentlichkeit. Es führte zum Umdenken bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Einen Auseinandersetzungsprozess zu führen ist allemal besser als Unangenehmes zu unterdrücken. Das gibt auch heute noch vielen den Mut sich deutlicher für Zivilcourage einzusetzen und nicht alles nur still hinzunehmen.

Kommunalpolitik:

Es gab Diskussion über Bauvorhaben im Industriegebiet Ost, Bebauungsplan Heinrichsfelder Allee, Windkraftnutzung auf Tagebauflächen sowie Anträge im Stadtparlament (u. a. AfD zur Beflaggung). Sie war vor allem zur Information geführt worden. Ein Entwurf zum Arbeitsplan der SVV im Jahr 2026 wurde vorgestellt.

Energiepolitik:

Die Debatte über EEG, Wasserstoff und Inselbetrieb von PV-Anlagen wurde ernsthaft geführt. Erste Stromausfälle zeigten, was mit der eigenen PVA noch möglich ist. Besonders die Situation von Mietern ohne Einflussmöglichkeiten wurde hervorgehoben. Nicht umsonst gibt es ja die Mietenkampagne der Linken, weil es im Mietenbereich in Großstädten auch schon Auswüchse gibt, die eine Regulierung bedürfen.

Frieden & Wehrpflicht:

Das Thema Krieg führte zu einer kontroversen Diskussion über Russland, EU und Ukraine-Hilfen. Einigkeit bestand in der Forderung nach Frieden, denn das Kriegsgeschehen auf der Welt wirkt sich nur nachteilig für alle Menschen aus. Konkret steht für die Linke in Deutschland die Forderung: „Nein zur Wehrpflicht“.

Fazit:

Unsere Gesprächsrunde verband wieder einmal lokale Themen mit bundes- und geopolitischen Fragen. Klar ist: „Die Lösung“ konnten wir auch diesmal auf viele Gedanken nicht geben. Wir diskutierten über Zivilcourage, tauschten unseren Wissensstand aus und sprachen wieder über soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Ich freue mich schon wieder auf unser nächstes Treffen am 30. Januar 2026, den letzten Freitag im Januar. Doch jetzt erst Mal allen ein schöne Adventszeit und ein friedliches Weihnachtsfest.