Wir wollen Frieden!

In den Präambeln der für Spree-Neiße beschlossenen kommunalen Wahlprogramme 2024 steht:

Dabei ist auch klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben…

Natürlich wird auf kommunaler Ebene kein Verteidigungshaushalt und keine Sicherheitspolitik entschieden. Aber wir können die Stimmung der Menschen aufnehmen, sie politisieren und so ihre Interessen in die Bundespolitik einbringen.
Bereits im Juli 2023 hatte die Kolkwitzer Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN Fraktion die Beflaggung des öffentlichen Platzes vor der Gemeindeverwaltung mit der Friedessfahne aus Anlass des Weltfriedenstages am 01. September beschlossen. Das Kolkwitzer Friedensfest 2023 war ein voller Erfolg. Auch in Guben und Cottbus gab es gut besuchte LINKE Veranstaltungen an diesem Tag.
Im Februar 2024 erfolgte ebenfalls auf Antrag der LINKEN Fraktion in der Gemeindevertretung der Beitritt der Gemeinde zu „Mayors for Pace“ mit Beflaggung am 08. Juni.
In der Sitzung am 19. März 2024 haben die Kolkwitzer kommunalen Abgeordneten die Widmung einer Fläche in zentraler Lage zum „Friedenplatz“ beschlossen. Die Einweihung erfolgt zu unserem Friedensfest 2024. Das ist sicher auch ein würdiger Platz für einen Friedenspfahl, den wir für die neue Legislatur einplanen.
Unsere Antragsbegründungen waren inhaltlich immer ähnlich: Die Bürger*innen wollen sehen und erleben, dass ihr Wunsch nach Frieden und gegen Kriegsgeschrei jeder Art auch von ihren gewählten Abgeordneten ernst genommen wird und fordern deutliche Zeichensetzungen.
Wenn die Menschen und die LINKEN ihre Hoffnung auf Einfluss auf die Politik aufgeben ist alles zu spät.

Gebt dem Willen der Menschen nach Frieden auch in den Kommunen eine Stimme