Vor der Sommerpause ist nach der Sommerpause

31. Juli 2026

Zwei Gäste zu unserem Politikgespräch 17

Trotz sommerlicher Wärme und einem Freitagnachmittag waren wir neun Interessierte zu diesem Gesprächsnachmittag. Unser Höhepunkt zum 17. Politikgespräch war die Zusage der Teilnahme von zwei Abgeordneten via Videoschalte vom EU- und vom Bundestagsparlament. Wir kamen so mit dem MdEP, Die Linke, Martin Günther und danach mit dem MdB, Die Linke, Christian Görke direkt ins Gespräch. Ausgehend von den zahlreichen Themen, die wie immer kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch auf die Tagesordnungen gebracht wurden, ergab sich ein umfangreiches Informationspaket, das von beiden vermittelt wurde. Es ist eine andere Informationsqualität, wenn wir zu Schwerpunktthemen mit den Worten unserer Abgeordneten informiert werden.

Unser erster Gast

Martin Günther, Mitglied des Europaparlaments (MdEP) war bei uns via Teams zu Gast und berichtete über seine Arbeit als EU-Abgeordneter. Als Brandenburger ist er seit September 2025 EU-Parlamentarier für DIE LINKE und hätte (nur rein theoretisch) die Nachfolge vom ehemaligen MdEP, Helmut Scholz, Die Linke, antreten können. Er ist jetzt Mitglied in Die Linksfraktion im Europäischen Parlament – GUE/NGL gemeinsam mit Özlem Demirel und Martin Schirdewan. Im EP ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit und Vertreter im Ausschuss für Wirtschafts- und Geldpolitik. Mehr zu Martin hier: (Link zur Webseite-https://dielinke-europa.eu/2024/martin-guenther/, bitte kopieren und selbst einfügen!)

Infos aus dem EU-Parlament

Wir hatten an diesem Tag unser erstes Gespräch seit der EU-Wahl miteinander. Martin baten wir zunächst uns über seine Arbeit, seine Eindrücke und die Herausforderungen für seine parlamentarische Arbeit zu berichten. Das hat uns selbst bei der Fülle der Informationen sehr gefordert. Letztendlich gab es doch in den letzten Monaten Beschlüsse der EU, die sich auch auf unser Leben hier in der Lausitzer Region auswirken werden. Schnell waren die 75 Minuten vergangen, für die wir uns dazu zeitgenommen hatten. Wir haben miteinander verabredet weitere solche Gespräche zu organisieren. Wir informieren auf unserer Webseite dazu rechtzeitig. Unser Fazit: Direkte Informationen vom Abgeordneten haben ein wesentlich höheres Verständnisniveau. Deshalb machen wir auf diesem Weg weiter.

Unser zweiter Gast

Christian Görke, MdB für Die Linke

Christian, zum wiederholten Mal dabei, ist als Rathenower auch Mitglied im Brandenburger Landesverband. Wir tauschten uns noch einmal über die Volksinitiative „Gerechtigkeit is(s)t besser aus, welche sich jetzt in eine neue Startphase befindet. Der Erststart war mit formalen Fehlern behaftet und so rein formell zum Scheitern gekommen. Wir werden jetzt zu einem Neustart übergehen.

Infos aus dem Bundestag und unserem Brandenburger Landesverband

Ein Info-Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit war und ist das Thema PCK Schwedt. Als Brandenburger und auch früherer Finanzminister in der Brandenburger Landesregierung kritisiert er regelmäßig die Bundespolitik bezüglich der PCK-Raffinerie Schwedt. Er warnt vor einem „Sterben auf Raten“ des Standorts, kritisiert den verschleppten Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt und fordert eine treuhänderische Entflechtung bzw. Verstaatlichung der Rosneft-Anteile. Kürzlich musste er wieder über die unverhältnismäßig hohen Gewinne von Ölkonzernen hören und kam da gleich wieder auf die Forderung der Partei Die Linke zu sprechen, doch endlich die Übergewinnsteuer wieder zu aktivieren. Es könne nicht sein, dass das Geld , welches wir dringend benötigen in private Taschen verschwinde. Im September wird der Bundeshaushalt 2027 zur ersten Lesung eingebracht. Auf den Sitzungen des Bundestages vom 08.09.2026 bis 11.09.2026 wird es zu allen Ressourcen in der Diskussion heiß hergehen. Leider werden dann die beschlossenen Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im Bereich Steuern, gesetzliche Krankenversicherung / Gesundheit und Rente nicht allzu deutlich hervorgehoben werden. Da müssen wir also auch andere Wege der Information suchen. Die knappe Dreiviertelstunde war schnell vorbei. Wir wünschen Christian Görke von Spremberg aus noch ein schönes Wochenende und ein angenehmen Sommermonat August.
Mehr von Christian Görke auch über seinen LINK-https://www.christian-goerke.de/ bitte kopieren und selbst einfügen!)

Nächstes Politikgespräch (Nr. 18) am 28.08.2026

Wir laden alle Interessierten wieder zum Nächsten Gespräch „Politik zum Mitreden“ ein. Es findet wie immer am letzten Freitag des Monats, diesmal also am 28. August 2026 statt. Wir treffen uns ab 15 Uhr. Ein Schwerpunkt wird u.a. ein Bericht zu unserem letzten Bundesparteitag vom BPT-Delegierten Christopher Neumann, zugleich Vorsitzender des Kreisverbande die Linke Lausitz, sein. Die Erste Tagung des 10. Bundesparteitages von Die Linke fand vom 19.06.2026 bis 21.06.2026 in Potsdam statt. Und wem genaueres im zeitlichen Vorfeld dazu interessiert, hier der Link zu den Berichten, Reden und Dokumenten unseres 10. BPD / 1. Tagung:
(Hier der Link-https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/, Bitte kopieren und selbst einfügen!)

Unser nächster Infostand

Wir sehen uns am 04. August und am 06. August am Spremberger Marktplatz, von 10 bis 12 Uhr. Wir freuen uns auf ein gutes Gespräch und warum nicht auch zum unmittelbar bevorstehenden Heimatfest unserer Stadt. Schöne Sommergrüße