US-Präsident Donald Trump lässt Venezuela bombardieren, US-Spezialeinheiten entführen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores. Das ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Es ist offensichtlich: Der US-Angriff dient insbesondere der Kontrolle über die reichen Ölvorkommen Venezuelas. Schon jetzt bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland. Die völkerrechtswidrige Eskalation und das imperialistische Umsichgreifen Trumps müssen enden! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken fordert die Bundesregierung in einer Pressekonferenz am Montag zu entschlossenem und zügigem Handeln auf: „Wer jetzt feige reagiert, wer sich weg duckt, der ermuntert Washington, genau so weiterzumachen.“
Doch Bundeskanzler Friedrich Merz kuscht vor Trump. Statt sich auf die Seite der internationalen Ordnung zustellen, verharmlost er die eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und spricht lediglich von einer „komplexen Situation”. Damit erteilen Merz und seine Bundesregierung Trump einen Freibrief für weitere Aggressionen. So tragen sie dazu bei, das Völkerrecht weiter auszuhöhlen.
Die Linke im Bundestag und Bloque Latinoamericano Berlin rufen gemeinsam zur Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf. Wir rufen alle Genoss*innen auf, am Freitag, den 9. Januar, um 16 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus zu setzen. Komm zum Pariser Platz am Brandenburger Tor und mach dich gemeinsam mit uns stark! | Infos zur Kundgebung