Haushalt und Zusammenarbeit im Landkreis Spree-Neiße für unsere Perspektiven

Elke Franke hielt zur Haushaltssatzung 2026 im Kreistag Spree-Neiße den Redebeitrag dazu. Hier die Zusammenfassung. Unten im Link können sie auch die ausführliche Rede von der Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Kreistag Spree-Neiße, Elke Franke, nachlesen (drei Minuten Lesezeit).

Wir stimmen dem Haushalt zu, sehen aber klaren Änderungsbedarf. Die Personalkosten steigen trotz sinkender Einwohnerzahl, Stellen bleiben unbesetzt und einige Positionen sind nicht nachvollziehbar. Daher unterstützen wir den SPD-Antrag für Einsparungen beim Personal. Mehr Zusammenarbeit mit Cottbus ist nötig, zum Beispiel bei Wirtschaftsförderung und Schulentwicklung. Risiken wie unbestätigte Gewinnausschüttungen und fehlende Fördermittel bedrohen den Haushalt. Die Mietkosten des Landkreises sind hoch. Unser Antrag zur Untersuchung und besseren Nutzung der Räume wurde bisher nicht umgesetzt. Homeoffice und moderne Kommunikation könnten Kosten senken. Der ÖPNV muss flexibler werden; kleine Busse und technische Innovationen fehlen. Elternbeitragsfreier Schülerverkehr ist wichtig, daher fordern wir 330.000 € im Haushalt 2026. Land und Bund müssen übertragene Aufgaben vollständig finanzieren. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit unser Landkreis mehr Mittel erhält.

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Elke Franke im Kreistag Spree-Neiße