Letzte Mitgliederversammlung am 12.12.2024

Und dazu gehört auch eine friedliche Weihnacht

Die Mitglieder von Die Linke Spremberg trafen sich am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024 zu ihrer letzten MV in diesem Jahr.  Natürlich gab es einen Kurzbericht zur politischen Arbeit der Spremberger Linken, gegeben vom Sprecher der Basisgruppe, Peter Ehrentreich, und zur Kommunalpolitik, von der Fraktionsvorsitzenden der Spremberger SVV-Fraktion „SPD-Die Linke“, Elke Franke. Schwerpunktthemen waren dabei vor allen die Energiepolitik und damit verbundene Erfordernisse zum Strukturwandel. Ob Wasserstoffproduktion, Photovoltaik, Windräder, Aufbau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie, die entsprechende Flächenbereitstellung für diese Maßnahmen im Einklang von Natur- und Umweltschutz oder der Erweiterungsbau der BOS, unsere Freibäder und Schwimmhalle, unsere medizinische Versorgung in der Stadt und vieles andere mehr: Über vieles wurde diskutiert und vieles blieb auch unbeantwortet.

Trotzdem haben wir uns die Zeit genommen und auch an vieles erinnert, was uns in diesem Jahr herausgefordert hat. Schließlich gab es die Kommunalwahlen (am 09.06.2024) und die Landtagswahlen (am 22.09.2024) in unserem Bundesland Brandenburg. Für uns Linke waren beide Wahlen nicht erbauend. Wir erhielten nur noch wenig Vertrauen aus der Wählerschaft. Und wir sind uns einig, es lag nicht nur an unsere Arbeit hier vor Ort, es war ein großer Einfluss durch die Bundespolitik gegeben und für die stehen die Ampelregierung, Rot-Gelb-Grün aber auch die Zersplitterung der Linken mit der Abspaltung von BSW im Herbst 2023 an erster Stelle. Das hat unserer Linken Politik nicht gutgetan. Dazu will ich hier nicht weiter konkret werden, da es mir nicht möglich ist, dies alles in seiner Breite voll und umfänglich zu erfassen. Sicher habe ich aber eine Meinung: Ich bin in der Partei Die Linke richtig aufgehoben und fühle in dieser Partei unverändert meine politische Heimat.

Es war bereits klar, dass wir im Februar 2025 die Wahlen zu einem neuen Bundestag haben werden. Die Vertrauensfrage wollte Olaf Scholz stellen, um das „notwendige Misstrauen zu ernten“ und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen, – Hmm?? –

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Bundesregierung inzwischen alle Voraussetzungen geschaffen, um seine Unterstützung aus dem politischen Raum zu verlieren. Leider unterstützt er immer noch die Entscheidungen für Wirtschaftssanktionen gegen Russland und vielen anderen Ländern und hat dies mit seiner „Gehorsamkeit“ auch umgesetzt. Nicht Russland hat sich mit seinen Wirtschaftsbeziehungen von uns abgewendet. Es war genau umgekehrt. Die Folgen sind mittlerweile sichtbar. Insolvenzen, Produktionsauslagerungen, Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Teuerungsraten und Inflation, Lieferkettenstörungen, Energieversorgungsengpässe, und, und, und. Fakt ist zumindest eins: Von seinen sozialen Versprechungen hatte er mit seiner Koalition überhaupt nichts umgesetzt. Nichts ist wirklich erreicht. Nur eins fordert er vom Volk und das zu Unrecht – nämlich: Die Waffenlieferung und die „Unterstützung mit Waffen“ für die Ukraine auf keinen Fall mit der Sozialpolitik und notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Industrie in unserem Land aufzurechnen, obwohl ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Leider wird dies auch durch meine Partei, Die Linke, viel zu wenig deutlich gemacht.

Aber gerade die aktuellen Leistungskürzungen im gesamten Haushaltsbereich beweisen, wir geben zu viel für den Krieg in der Ukraine aus, wir liefern zu viel für Waffen an Israel und an die Türkei und vielen anderen Ländern und wir müssen dringend damit aufhören, damit Deutschland nicht plötzlich selbst zum Mittelpunkt eines dritten Weltkrieges wird. Wer liefert mischt mit und kann sich nicht raushalten. Zum wichtigen Umweltschutz (irrtümlich Klimaschutz bezeichnet) machen wir eine falsche Energiepolitik. Ein reiner Abbruch und Rückbau haben fatale Folgen. Die Umstellung auf erforderliche Umweltschutzbedingungen muss aber als ein Prozess gestaltet werden und nicht wie z.B. mit einer einseitigen Forderungen nach einen Erdgasnetzrückbau, wie vom Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Habeck gefordert.

Thema Frieden. Eine Bedrohung Europas durch Russland? Es gibt sie schlicht weg nicht! Das ist Propaganda pur für die Kriegstreiber auf unserer Erde, für das große Finanzkapital, das dadurch Gewinne auf Kosten der Weltbevölkerung in ungeahnten Maß einfährt und versucht Rohstoffressourcen umzuverteilen. Deshalb fordern wir Olaf Scholz auch auf, seine einseitige und ohne Bundestagberatung festgelegte Zusage zur Stationierung neuer, weitreichender Waffen in Deutschland zurückzunehmen und dies auf keinen Fall zuzulassen.

Womit heizt man das ganze an? Mit Bedrohungsszenarien und Hass gegen Russland in unserer politischen Landschaft. Diese Lügen hatten wir schon zweimal im zwanzigsten Jahrhundert und sie endeten jedes Mal mit einem dramatischen Niedergang für das deutsche Volk. Was ist los mit unserer Sozialdemokratie, was ist los mit unseren sogenannten Umweltschützern, den Grünen? Bei den Parteien CDU und FDP ist sowieso nichts anderes zu erwarten als Großmannssucht. Das war schon immer so, auch wenn es manch einer so nicht hören möchte. Liberalismus kann nicht anders. Und die AfD? Ihr gelingt es durch die Passivität aller Friedenskräfte sich populistisch genau mit diesem Thema in den Vordergrund zu rücken. Hört man genau hin, zeigen sie deutlich ihr wahres politisches Gesicht. „Alles sei Rote, Linke, Kommunistische Verschwörung“. Sie machen da keinen Unterschied. Aufgepasst!!

Woran liegt es also, dass wir endlich wieder für Frieden statt Krieg und für eine Demokratie statt festgezurrter Vorgaben in unserem Land stehen? Etwa an weiteren fehlenden Verboten, Einschränkungen und Vorgaben? Oder an einer fehlenden Diskussionskultur verbunden mit Handel, Wirtschaft und Kulturbeziehungen, an ein konsequentes Auftreten für den Frieden in Europa mit allen Ländern und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder?

Genau das, die Einmischung, muss endlich aufhören. Wir hatten schon alles, Kultur und Handel sowie eine gesamteuropäische Wirtschaft miteinander. Warum haben wir es aufgegeben? Niemand hat das recht den anderen vorzuschreiben, wie er seine Politik gestalten wird. Es sei denn, er bedroht uns oder den Nachbar und seine Sicherheitsinteressen. Dafür aber gibt es die Politik, das Gespräch, die Verhandlungen, das gemeinsame Agieren durch Handel und Wirtschaftsbeziehungen und natürlich den kulturellen Austausch. Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Das gilt auch und vor allem für deutsche Politik.