kf Land Brandenburg e.V. – Vortragsveranstaltung zur kommunalpolitischen Bildung
Eine Vortragsveranstaltung des kommunalpolitischen forums Land Brandenburg e.V., mit Daniel Lücking, wissenschaftlicher Mitarbeiter des LINKEN-MdB Jan Köstering, fand am Mittwoch, den 03.09.2025, im Spremberger Caféhaus Zille statt.
Grundlage war das öffentlich zugängliche Dokument „Grünbuch ZMZ 4.0“, erarbeitet vom Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (Grünbuch-Link). Dieses Dokument diente als Basis für den Vortrag, in dem Daniel Lücking Entstehung, Inhalte und Zielsetzungen erläuterte. Auf der Webseite des Zukunftsforums (zoes-bund.de) finden sich weitere Informationen zu den Themen und Szenarien, mit denen sich diese Denkfabrik beschäftigt.
Ein zentraler Bezugspunkt für den Veranstaltungstitel war ein Satz aus dem Grünbuch (S. 17):
„Er (der OPLAN, die Redaktion) trifft damit die planerische Vorsorge dafür, dass im Krisen-, Konflikt- und Kriegsfall nach erfolgter politischer Entscheidung schnell, zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann.“
Die Veranstaltung
Alles passte zum Zeitpunkt : Angenehmes Wetter, Vertreterinnen und Vertreter der Spremberger Stadtverordnetenversammlung und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger füllten ab 18 Uhr die Terrasse des Caféhauses Zille – trotz anderer Veranstaltungen in der Stadt.
Mit der Eröffnung durch Veranstaltungskoordinator Peter Ehrentreich wurde auch der Landkreis Spree-Neiße, vertreten durch Frau Köcher-Böning, Fachbereichsleiterin Ordnung, Sicherheit, Verkehr begrüßt.
Daniel Lücking gab einen Überblick über die Entstehung des Grünbuchs und die Mitwirkenden. Anschließend stellte er die inhaltlichen Schwerpunkte vor. Dabei wurde deutlich: Die Vorbereitung auf Katastrophenfälle ist noch sehr unzureichend – und viele Maßnahmen werden vor allem mit Blick auf ein potenzielles Kriegsszenario entwickelt. Anhand von Beispielen zeigte er, welche Auswirkungen Massenbewegungen (Soldaten, Flüchtlinge, Verwundete, Logistik) auf Regionen haben können. Menschen benötigen Nahrung, Unterkünfte, medizinische Versorgung und Hygiene. Gleichzeitig steigt der Bedarf von Wasser, Energie, Entsorgung und logistischen Leistungen sprunghaft an.
Während des Vortrags herrschte gespannte Stille – selbst das Rauschen des Spreewehrs ging unter. Frau Köcher-Böning nutzte die Gelegenheit, um Einblicke in den Katastrophenschutz des Landkreises zu geben. Schnell wurde klar, dass eine separate Infoveranstaltung sinnvoll wäre, da die Zeit nur für Kerninformationen reichte. Deutlich wurde auch: Ohne ausreichende Mittel und regelmäßige Nutzung droht ein Werteverfall im Katastrophenschutz. Die Werterhaltung ist notwendig, um eine andauernde Funktionsfähigkeit zu sichern.
Politische Einordnung
Zum Schluss machte Daniel Lücking deutlich, dass Katastrophenschutz für DIE LINKE ein zentrales Element gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Bundesregierung mit der immer wieder beschworenen Bedrohung durch Russland einen falschen Weg eingeschlagen habe.
Wehrhaftigkeit – ja. Verteidigungsfähigkeit – ja. Kriegstüchtigkeit – nein!
Mit seinen abschließenden Worten betonte er: „Ein bisschen Parteipolitik kann ich Ihnen nicht ersparen. DIE LINKE steht nicht für Kriegstüchtigkeit und nicht für eine Wehrpflicht.“ Zur Verdeutlichung zitierte er Dr. André Hahn (ehemaliger MdB DIE LINKE, Mitherausgeber des Grünbuchs ZMZ 4.0):
Zitat:
„Zivilschutz, der überwiegend auf die Erfordernisse der militärischen Kriegsführung abgestimmt ist, hat diesen Namen nicht verdient. Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland!“ (Quelle: Grünbuch ZMZ 4.0 digital, S. 34, PDF, 03.09.2025)
Zugleich stellte Lücking klar, dass zwischen Herausgebern und Autoren zu unterscheiden ist:
Zitat:
„Das vorliegende GRÜNBUCH „ZMZ 4.0“ wurde vom Kernteam erstellt. Es basiert auf umfassenden, fachlichen Recherchen und der Einbindung zahlreicher Expertinnen und Experten, unter anderem in einem Workshop „Zukunftsforum spezial“ für Mitglieder des ZOES. Die Ausführungen spiegeln nicht notwendigerweise die politischen Positionen der Herausgeberschaft in Gänze wider.“ (Quelle: Grünbuch ZMZ 4.0 digital, Seite 8, PDF, 03.09.2025)
