Ein Jubiläum – Unser Politikgespräch Nr. 20

Unserer Veranstaltungsreihen erreicht das 20. Treffen

Seit 2025 gibt es nun unser Veranstaltungsformat:

„Politik zum Mitreden!“  Fragen zur Bundespolitik, zur Politik in der Lausitz und in Spremberg.

Aktuelle Themen wollen wir nach Interesse und Bedarf diskutieren, sowie voneinander lernen. Das erste Politikgespräch fand am 28. Februar 2025 statt. Dabei wurde uns gleich klar, dass wir zu diesem Format eine Regelmäßigkeit erreichen wollen und beschlossen zukünftig an jedem letzten Freitag eines Monats unser Politikgesprächsangebot durchzuführen. Dabei entschieden wir uns für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, weil um diese Zeit auch viele parlamentarische Sitzungen zu Ende waren und so via Videokonferenz, dann und wann, ein(e) Abgeordnete(r) auch zu einem halbstündigen Gespräch einzuladen.

Jetzt und in Zukunft wichtig: Energie zum Leben – für jeden greifbar und bezahlbar!

Zum ersten Mal wurde das Thema „Energie“, am 30.01.2026, zu unserem 11. Politikgespräch zum Hauptthema in unserem Gesprächskreis. Dafür hatten wir den Geschäftsführer der Städtischen Werke Spremberg (Lausitz) GmbH, Michael Schiemenz, an diesem Tag bei uns zu Gast. Es war uns wichtig, sachkundige Aussagen zur kommunalen Situation der Energieversorgung zu bekommen und im gemeinsamen Gespräch einander Fragen, Probleme und Gedanken auszutauschen. Dafür sahen wir in Herrn Schiemenz unseren richtigen Ansprechpartner, weil es uns auch wichtig war, immer wieder den Bezug zur Kommunalpolitik herzustellen.

Energiepolitik mit Unsicherheit, Angst vor Abhängigkeiten und der Klimawandel?

Inzwischen sind auf den Bühnen der Welt-, EU- und Bundespolitik allerhand Entscheidungen getroffen worden, die nicht immer genau aufzeigen, wohin eigentlich der globale und nationale Weg der Versorgung mit Energie auf feuerbasierter oder/und strombasierter Basis laufen soll. Ein europäischer Green Deal, Russland als „Feind“ der westlichen Welt, der Ruf nach einen großen europäischen Energiemarkt (Gas und Öl), die weltweiten militärischen Auseinandersetzungen (Naher Osten) oder interessengesteuerte Sanktions- und Zollpolitik werfen ihren Schatten voraus. All dies haben unsere Wahrnehmungen von der aktuellen Energiepolitik verändert und vor allem klarer erkennen lassen. Eine allgemeine Unsicherheit nimmt zu. Die Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag und Aussagen bei den Anhörungen in den Fachausschüssen ließen einmal mehr erkennen, dass unsere Bundespolitik eine Energiewende nicht beherrscht und die Prozessschritte dazu offensichtlich nicht klar sind. Geld regelt eben doch nicht alles. Das zeigt sich beim Stand der aktuellen Vorbereitung auf die kommende Winterzeit, bezugnehmend auf die Erdgasbevorratung in deutschen Erdgasspeichern.

Kommunale Energiepolitik ist konkreter – auch in Spremberg

Bereits am 24. Juni 2026 wurde durch die Spremberger SVV die kommunale Wärmeplanung beschlossen. Nun stehen viele Regelungen im Raum die für lokale Investitionstätigkeiten im Bereich Energieerzeugung und -speicherung beachtet werden müssen. Nicht nur Compliance-Regeln erforderten deshalb die Gründung eines Tochterunternehmens der SWS, die „Energie Perle Spremberg (Lausitz) GmbH“. Zahlreiche andere Netzplayer und Investoren von Erzeugeranlagen überschneiden ihr Handlungsfeld auch in unserem regionalen Bereich. So wird es für alle nicht leichter, das haben auch die Diskussionen in der SVV Spremberg zu den Windkraft- und Biogasanlagen gezeigt. Wasserstoff wird nicht so schnell eine bedeutende Rolle spielen, das liegt sicher auch in der physikalischen Natur dieses Elements. In diesem Bereich ist es doch weitaus komplizierter, als es uns politisch anfänglich vermittelt wurde. Mit dem Motto: „Machen wir mal schnell!“, finden sich keine Lösungen.

Private Investitionen nach dem GEG, Eigennutzung erzeugter Energien, viele Kleinerzeuger am Netz

Viele Grundstücksbesitzer haben sich bereits mit der Anschaffung von Photovoltaik, Thermovoltaik und Wärmepumpen seit dem Inkrafttreten des GEG etliches an Investitionen geleistet. Fernwärmekunden haben inzwischen auch den Anbieter wechseln müssen, da sich hier durch den Kohleausstieg ebenfalls Veränderungen ankündigen. Umso erfreulicher waren die Ausführungen des GF Micheal Schiemenz von Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH zu den derzeit laufenden Aktivitäten hinsichtlich der Umsetzung bestehender Gesetzgebungen. Die Entwicklung der Versorgung unserer Stadt mit elektrischer Energie und auch weiterhin erst Mal brennstofforientierter Wärmeenergie ist Schwerpunktaufgabe. Notwendige Strukturveränderungen bei beschlossenen Kohleausstieg, dem Energiehandel, Messwesen und Abrechnungswesen aber auch eine zukünftige Eigenerzeugung und Eigennutzung von EEG sind im Blickpunkt unserer Stadtwerke fixiert. Dem Prozess der Neuorientierung bezüglich Energieversorgung aller Kunden und Verbraucher im Stadtgebiet muss auch das Vordenken und Planen und eine zugehörige Zeit eingeräumt werden. Michael Schiemenz betonte das mit seiner Aussage: „Ein Transformator liege nicht einfach so im Regal eines Supermarktes rum. Diese Anlagentechnik müsse bestellt und natürlich im Vorfeld auch in ihren Leistungsparametern richtig ausgelegt sein.“ Eine gute Kommunikation schafft dafür vorausgehendes Vertrauen und Orientierung.

Fazit der fasst zweieinhalb Stunden Gesprächszeit

Viele Fragen mussten beantwortet werden und so beendeten wir unsere 20. Gesprächsrunde erst um 17:30 Uhr. Besonders interessant waren auch die verschiedenen Sichtweisen und philosophischen Betrachtungen für die Zukunft unserer Energieversorgung. Eine Wertschöpfung in unserer Region (Arbeitsplätze) ist das einzige, um alle erforderlichen Lebensbedarfe für den Verbleib unserer Jugend und weiterer Generationen am Spremberger Ort zu sichern. Es war im höchsten Maß interessant und vermittelte auch mit den vorgestellten Ideen, Aktivitäten und Planungen, die uns GF Michael Schiemenz von den SWS vorstellte, Optimismus für unsere weitere Neugier zu Spremberger Kommunalpolitik. Schauen auch Sie sich die Webseite https://www.waermewende-lausitz.de/ dazu an.

Vorschau auf den November 2026, zum „21. Politikgespräch zum Mitreden!“

Die jüngste Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Sept. 2026 im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Es lohnt, sich damit inhaltlich näher zu beschäftigen. Immer wieder werden Beschlüsse im Deutschen Bundestag wahrgenommen, die in kleinen Schritten EU-Richtlinien zu Gesetze machen, um sie so in nationales Recht umzusetzen. Wir versuchen wieder Martin Günther, MdEP Die Linke, ins Gespräch zu holen. Sicher dann via Videoschalte.

Neugierig geworden? Dann sehen wir uns am letzten Freitag im Monat November, am 27.11.2026, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in den Begegnungsräumen der Spremberger Linken, Bauhofstraße 1, 03130 Spremberg zum 21. Politikgespräch zum Mitreden!