Bericht aus Berlin

Christian Görke, unser Mitglied im Bundestag, war wieder im Wahlkreis unterwegs. Dabei ging es u.a. um die Verteilung der angekündigten Sportmilliarde. Die „Lagune“ in Cottbus hoffte hier auf Förderung, um die technischen Anlagen modernisieren und energetisch effektiver machen zu können. Doch leider stehen aktuell nur 333 Mio. € im Bundeshaushalt und viele Bewerber hoffen, vom 21-fach überzeichneten Programmchen eine Scheibchen davon abzubekommen.
Besucht wurde auch der Betriebsrat von ALBA. Hier wurde kürzlich gestreikt, weil die angebotene Tariferhöhung der Löhne von zweimal 1,5% in den kommenden zwei Jahren bei Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn völlig inakzeptabel ist. Dafür kann sich die Firma aber eigene Profi-Basketballmannschaften leisten. Die Linke wird die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf solidarisch unterstützen
Nach einem Gespräch mit Herrn Jahn über die Wirtschaftsregion Lausitz, wo es um die gerechte Verteilung der 3 Mrd. € für Landesprojekte ging, kam Christian in unsere Geschäftsstelle, um mit uns hauptsächlich über das akute Problem der Energiepreise zu sprechen.
Dass Marktpreise sehr stark von Angebot und Nachfrage geprägt sind, ist das tägliche Erleben mit Spargel, Erdbeeren und Co. Was die Mineralölkonzerne treiben, ist unverschämt. Eine Greenpeace-Studie belegt, dass die Mineralölkonzerne gegenwärtig täglich 23,6 Mio € Mehrgewinn ergaunern. Und das vor dem Hintergrund, dass nur ganze 9% der Energie aus Nahost bezogen werden.

In einem „Eilverfahren“ sollte das Thema „Tankstellen“ gelöst werden. Nach mehreren Wochen gab es die geniale Idee der 12 Uhr-Lösung, nach der die Tankstellen nur einmal pro Tag den Preis erhöhen dürfen. Wen wundert`s – bisher wurden sie nur erhöht?!
Dann sollte das scharfe Schwert des Kartellamtes gezückt werden. Dessen Chef erklärte im Wirtschaftsausschuss, dass das Kartellamt eine Wettbewerbsbehörde und keine Preisaufsichtsbehörde sei. Sie besitzt ohnehin keine Sanktionsbefugnis.
Danach wurde die Pendlerpauschale ins Feld geführt. Nutznießer wären wieder die großen Einkommen. Außerdem wird sie erst mit der nächsten Einkommenssteuererklärung wirksam, also in einem Jahr und nicht jetzt sofort.

• Sofortige Auszahlung von 150 € Krisenenergieausgleich für jede Bürger*in. Da dies steuerwirksam ist, würden dadurch auch Besserverdiener mehr besteuert.
• Schnelle Wiedereinführung des 9 € – Tickets. Kostet ca. 3,9 Mrd. Finanziert durch eine nationale Übergewinnsteuer. In anderen Ländern geht das, in Deutschland politisch unmöglich!
• Aus dieser Krise und den letzten Krisen müsste man doch endlich gelernt haben, dass wir unsere fossile Abhängigkeit zurückfahren müssen. Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren und weitere Elektrifizierung der Autoflotte ihn Deutschland.
• Auch über Energieeinsprungen – wie zum Beispiel ein allgemeines Tempolimit – muss geredet werden. Letztlich ist die Wirkweise des Tempolimits bekannt und in anderen Ländern seit langem üblich. Auch hier Totalverweigerung!

Diese Vorschläge wären schnell wirksam, sind in diesem Bundestag aber nicht mehrheitsfähig.
Es zeigt sich also erneut, diese Bundesregierung steht nicht für Politik, die die kleinen Leute bedient.