1. Mai in Cottbus

Anläßlich des „Tages der Arbeit“ lud der DGB Region Südbrandenburg Lausitz seine Mitgliedsgewerkschaften, Verbände und Parteien zur Teilnahme an einer Fahrraddemo durch Cottbus ein. An den verschiedenen Etappen gab es kurze Redebeiträge zu Themen, die die Kolleg*innen an diesen Orten beschäftigen, wurden Entwicklungen aufgezeigt und konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Schwerpunkte waren Frieden und Abrüstung, Wahrung der Demokratie und flächendeckende Tarifverträge. In Brandenburg sind nur 17% der Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Damit betragen die Einkommensverluste der Beschäftigten bis zu 1000 € monatlich. Wichtig war, dass auch Vereine wie der BUND oder „Architects for Future“ ihre Vorstellungen und Forderungen vortragen konnten, die das unmittelbare Leben der Bürger*innen der Stadt betreffen.
An den Haltepunkten gab es Infostände der verschiedenen Organisationen, an denen auch für das leibliche Wohl gesorgt wurde.
Am Infostand der Linken gab es das Puzzle „Wer sagte was?“, bei dem zu Zitaten aus Äußerungen aktueller Politiker:innen der/die entsprechende Urheber*in gefunden werden mußte. Hier sprach auch Christian Görke, unser Bundestagsabgeordneter. Sein Redebeitrag ist auf dem Video zu hören.

 
Die Preise sind explodiert. Die Profite der Unternehmen auch. Die Löhne nicht. Das Leben wird teurer. Der Alltag funktioniert nicht mehr. Ob eine Zugfahrt, ein Arzttermin, ob Schule oder Kita: Wo früher alles selbstverständlich war, heißt es nun Warten, Ausfall, Neuanlauf.

Worüber redet die Regierung? Über Erleichterung für Unternehmen. Von der Erleichterung für die Beschäftigten der Unternehmen ist nicht die Rede. Sie wollen Klimaschutz über höhere CO2-Preise. Gleichzeitig verteuern sie den klimafreundlichen Nahverkehr. Sie wollen Atomwaffen und hunderte Milliarden für die Rüstungsindustrie. Sie sagen nichts im Kampf gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand. Sie reden davon, wie teuer Kinder sind, die in Armut leben, und sperren sich gegen eine gute Kindergrundsicherung. Aber wie viel teurer ist es, wenn unsere Kinder in Armut aufwachsen?

Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, Reichtum wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Aber nur wenige Superreiche profitieren von dieser Arbeit der vielen. Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt: Höhere Löhne statt höherer Profite. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der den Alltag für alle besser macht – mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

• Reichtum umverteilen: Niemand hat sich Milliarden verdient. Daher braucht es eine Vermögensteuer jetzt.
• Mit den Einnahmen können Kitas, Schulen, kostenfreier ÖPNV, öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung. Das ist gut für den Geldbeutel. Und es ist gut für die Demokratie.
• Vor hundert Jahren haben wir für den 8-Stunden-Tag gekämpft. Jetzt ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich und ausreichend Personal.
• Kein Lohn unter 15 Euro! Die europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt für Deutschland in 2024 mindestens 14,14 Euro vor. Die Bundesregierung muss das umsetzen! Die Löhne hoch! Dafür müssen alle Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden.

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung: gemeinsam für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben.

Unsere vier Vorsitzenden wollen die Weichen neu stellen – für einen sozialen Politikwechsel! Unseren 4-Punkte-Plan für gute Arbeit kannst du im Positionspapier unseres Parteivorsitzenden, Martin Schirdewan, und unserer Kandidatin für die Europawahl 2024, Ines Schwerdtner erfahren.