Zeit für mehr Demokratie & Beteiligung durch euch

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung an.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Das Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus muss dringend weiterentwickelt werden, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Räume, die Rechtsextremisten nutzen, müssen stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden.

Auch die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide zu besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden mit einem festen Quorum, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen. Das wollen wir in Cottbus konkret mit einer Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung umsetzen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Auch die Stadt- und Ortsteile von Cottbus sind oft in ihren speziellen Interessen von politischen Entscheidungen betroffen. Für eine direkte Mitbestimmung setzen wir uns für gewählte Ortsbeiräte auch in allen Stadtteilen ein.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und somit nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Wir unterstützen eine stetige Vernetzung von öffentlichen Bürger:inneneinrichtungen untereinander sowie mit den Sicherheitseinrichtungen der Stadt, diese gilt es weiter zu fördern und zu verbessern.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Der Kinder- und Jugendbeirat von Cottbus hat dazu seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen mit einem Budget im Haushalt dafür sorgen, dass er arbeitsfähig bleibt und eine Mitgestaltung durch die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt möglich ist. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für themenbezogene Vorbefragungen der jungen Generation ein.

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen einer Kommune betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen, die durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten sollen und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das jeweilige Parlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Für uns ist klar: Beauftragte der Stadt Cottbus sind dem Oberbürgermeister direkt unterstellt und müssen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen wieder zurückerhalten, damit ihre Ideen nicht ungenutzt bleiben, sondern direkt zu einer Verbesserung des städtischen Lebens beitragen können.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang für Bürger:innen zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Kommunen verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt auch jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie erbringen Dienstleistungen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Den Internetseiten muss eine umfassende Information der Kommunen über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren hinzugefügt werden, damit unsere Bürger:innen über Möglichkeiten der direkten Beteiligung an Politik immer auf dem neuesten Stand sind.

Beschlüsse des Kommunalparlamentes und ihr jeweiliger Werdegang sowie Bezüge zu anderen Entscheidungen sollen übersichtlich auf der Internetseite der Stadt dargestellt werden, damit Bürger:innen leichter einen Zugang zu Informationen aus der Kommunalpolitik erhalten und diese transparenter zur Verfügung stehen.

Die Kommunalverwaltungen haben sehr lange schon mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den Menschen besser und schneller nachkommen.

Wir wollen prüfen, auf welche Bereiche SPN und Cottbus die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten können, damit weitere Aufgabengebiete gemeinschaftlich besser und effektiver bearbeitet werden.