Zeit für mehr Demokratie & Beteiligung durch euch

Wir zeigen Haltung! Wir stehen klar für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Daher kämpfen wir entschieden gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus/Behindertenfeindlichkeit und alle anderen Formen der Diskriminierung an.

Das Erstarken des Rechtsextremismus macht auch vor den demokratisch gewählten Vertretungen in unseren Kommunen nicht halt. Auch hier zeigt sich eine zunehmende Verrohung der Sprache. Rassistische Äußerungen in den Kommunalparlamenten wollen wir konsequent durch Einführung entsprechender Regeln in den Geschäftsordnungen bekämpfen.

Wir brauchen dringend ein Handlungskonzept der Stadt gegen Rechtsextremismus, denn Handlungen mit rechtsextremistischer Motivation nehmen weiter zu. Das Handlungskonzept muss schnellstmöglich entwickelt werden, damit Räume, die Rechtsextremisten nutzen, stärker und schneller identifiziert und deren Finanzierung eingestellt werden kann.

Die Bürger:innen unserer Stadt unterliegen teils hohen Hürden, um an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Wir machen uns für mehr direkte Demokratie stark, indem kommunale Bürger:innenentscheide mit einem festen Quorum bei besonders schwerwiegenden Themen eingeführt werden, um die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen zu erhöhen.

Wir setzen auf Hürdenabbau bei demokratischer Mitgestaltung durch unsere Bürger:innen. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einwohneranträge und Petitionen digital einzureichen.

Beiräte leisten einen enormen Beitrag zu den politischen Veränderungen für die Interessengruppen, die sie vertreten. Wir wollen Ihnen individuelle Haushaltsbudgets zur Verfügung stellen, mit denen sie auch Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung besser erwirken und umsetzen können. Budgets, die schon Beiräten zugewiesen sind, sollen schrittweise erhöht werden.

Bisher ist es nicht möglich, dass Beiräte und Ortsbeiräte in unseren Kommunen selbst Anträge an das jeweilige Kommunalparlament stellen dürfen. Das wollen wir ändern, damit die Initiative, die Beiräte oft ergreifen, viel direkter zu Entscheidungen in den Parlamenten führen kann.

Kommunalabgeordnete und Sachkundige Einwohner:innen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Parlamenten bereits eine Aufwandsentschädigung. Wir wollen diese ebenso den Beiratsmitgliedern ermöglichen, damit sie einen Ausgleich für die Zeit und die Arbeit, die sie investieren, erhalten.

Wir sind für die Bürger:innen da. Linksfraktionen und Abgeordnete der Linken werden während der gesamten Wahlperiode regelmäßig Bürger:innengespräche, Bürger:innenfrühstücke und andere Begegnungsformate anbieten und nicht nur im Wahlkampf für die Menschen ansprechbar sein.

Häufig entscheiden die Parlamente über Veränderungen, die gerade junge Menschen sehr beschäftigen. Damit sie an der Entscheidungsfindung direkt mitwirken, setzen wir uns für Formen der direkten Beteiligung der jungen Generation und mehr Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat in Forst ein.

Zu Schwerpunktthemen, die mehrere Interessengruppen einer Kommune betreffen, wollen wir Bürger:innenräte auf Zeit einsetzen. Diese sollen durch ein geregeltes Losverfahren gewählt werden, ein eigenes Budget erhalten und eine klare Zielstellung sowie dazugehörige Aufgaben, die das jeweilige Parlament vorher festlegt. So gewährleisten wir, das gewichtige Entscheidungen nicht an unseren Bürger:innen vorbei getroffen werden. Die Ablehnung von Empfehlungen ist dem Bürger:innenrat zu erläutern.

Als Linke ist uns ein möglichst einfacher Zugang zu Verwaltungen und Kommunalpolitik wichtig. Dazu muss der Internetauftritt der Kommunen verständlicher gestaltet und eine einfachere Navigation ermöglicht werden. Für die Teilhabe aller Menschen ist ein konsequenter Zugang zu einfacher Sprache zu gewährleisten und ausnahmslos barrierefrei umzusetzen. Das schließt jegliche Dokumente ein, die online zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für eine durchgängig verständliche Amtssprache in/bei/durch Behörden ein, denn sie sind Dienstleisterinnen für unsere Bürger:innen und müssen Hürden bei Amtsgängen abbauen, statt neue zu schaffen.

Nicht jede:r Einwohner:in hat immer ausreichend Zeit für eine Terminvergabe persönlich zu erscheinen. Wir wollen durchsetzen, dass Bürger:innenbüros grundsätzlich auch eine Online-Terminvergabe anbieten.

Wir wollen eine digitale Bürger:innenplattform, die umfassend über aktuelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren informiert und eine digitale Teilnahme der Bürger:innen am Verfahren ermöglicht.

Wir müssen wissen, was das Ehrenamt an Unterstützung braucht, z. B. Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln, mietfreie Räume usw. Deshalb fordern wir den Landkreis auf den Unterstützungsbedarf gemeinsam mit dem Ehrenamt zu ermitteln, um dann entsprechende Schlussfolgerungen und Entscheidungen treffen zu können. Das Ehrenamt vieler Bürger:innen in unserem Landkreis findet unsere Wertschätzung. Die finanzielle Ausstattung von Vereinen oder Initiativen muss gesichert und möglichst ausgebaut werden.

Damit Entscheidungen und politische Prozesse der Kommunalparlamente transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger:innen gemacht werden, setzen wir uns für Livestreams und Veröffentlichungen der Videoaufzeichnungen aller Sitzungen der Kommunalvertretungen ein.

Die Kommunalverwaltungen haben schon sehr lange mit unbesetzten Stellen zu kämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen so weit verbessert werden, dass die Stellen an Attraktivität gewinnen und schließlich zur Reduzierung der Gesamtbelastung der Verwaltungen führen. Nur so können sie ihrem Service-Auftrag gegenüber den eigenen Anwohner:innen besser und schneller nachkommen.

Insbesondere unsere Kommunen bekommen die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen zu spüren, wir beantragen daher in allen Kommunen den Beitritt zum Bündnis “Mayors for Peace”, damit ein klares Signal für internationale Solidarität und Frieden ausgesendet wird.