Zeit für bezahlbares & soziales Wohnen
Wohnen ist ein Grundrecht und soll den sozialen Bedürfnissen der Menschen genügen. So wollen wir den Ausbau von barrierefreiem und sozialen Wohnraum in Innenstadtnähe und in den Stadtteilzentren stärken. Denn für viele Menschen sind Kitas, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten in Laufnähe eine Notwendigkeit.
Wir wollen bei kommunalem Wohneigentum die Nutzung von Mehrgenerationenkonzepten stärken, denn Vielfalt innerhalb eines Hauses oder Wohnblocks kann bereichern. Dabei sollen Gemeinschaftsräume wieder stärker geschaffen werden.
Die Stadtplanung muss der Gentrifizierung aktiv entgegenwirken. Die soziale Durchmischung innerhalb von Stadtteilen und Wohngebieten wollen wir stärken.
An geeigneten Stellen wollen wir Kitas und Pflegeeinrichtungen zusammendenken, um generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Das unterstützt einerseits die Kinderbetreuung und reduziert andererseits Einsamkeit und Langeweile im Alter.
Veränderte Lebensumstände führen häufig auch zu einer Veränderung beim Wohnungsbedarf (bspw. wenn die Kinder ausziehen). Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Wohnungstausch in kleinere Wohnungen die vorherige Quadratmeter-Miete erhalten bleibt.
Wir wollen keinen Leerstand. Deshalb fordern wir die zentrale Erfassung aller leerstehenden Flächen (einschließlich Gewerbeflächen), um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und gegensteuern zu können. Wo möglich und nötig, setzen wir uns für eine Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum ein.
Wir fordern ein Abrissmoratorium: Wir wollen der Sanierung bzw. Modernisierung von Bestandsimmobilien Vorzug geben gegenüber dem Abriss und Neubau. In der Regel ist dies immer noch günstiger und ökologischer. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Land den Verzicht auf die verbliebenen Bindefristen für die Abrissflächen aus den 90er Jahren, um dieser überholten Fördermittelpolitik eine Absage zu erteilen.
Die Linke setzt sich dafür ein, keine kommunalen Grundstücke mehr zu privatisieren, um die Entwicklungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter zu schmälern. Bei der Entwicklung privater Bauvorhaben wollen wir die Vergabe durch Erbbaurecht nutzen.
Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unserer Region sind ein unerlässlicher Pfeiler für die Sicherstellung und Schaffung von bezahlbarem, attraktiven und barrierefreien Wohnraum. Deshalb fordern wir vom Land eine substanzielle Beteiligung an der Entlastung von deren Altschulden.
Ob bei Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung oder einzelnen Bauvorhaben: Die Linke setzt sich für eine Stärkung des Stadtzentrums und der Stadtteilzentren ein. Sie sollen attraktiv als Lebens-, Aufenthalts- und Wohnraum gestaltet werden. Der ausufernden Zersiedelung erteilen wir eine Absage.
Zur Sicherung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist auch die Wiederbelebung von Wohnungen mit Sozialbindung notwendig. Der Markt regelt eben nicht alles. Deshalb wollen wir verpflichtend für alle Wohnbauprojekte eine Sozialbindungsquote von 25% durchsetzen, so wie es bspw. in Münster praktiziert wird.
Jenseits der ländlichen Ortsteile setzen wir uns für eine bevorzugte Bebauung mit Mehrfamilienhäusern ein. Mit Blick auf die wachsenden Probleme bei der Umsetzung von Bauprojekten wollen wir dabei die Nutzung der Modulbauweise stärken, um Prozesse und die Realisierung zu beschleunigen.
Für Neubauprojekte wollen wir keine Grünflächen oder Gärten opfern. Insbesondere Kleingärten sind für Stadtbewohner:innen eine wichtige grüne Oase. Die Inanspruchnahme von Kleingartenanlagen soll nur mit Zustimmung des jeweiligen Kleingartenvereins und des Kreisverbandes der Kleingärtner Cottbus Stadt e.V. möglich sein. Eine entschädigungslose Abgabe lehnen wir ab.
Studentischer Wohnraum muss gestärkt werden. Wir wollen mit der GWC den Ausbau erreichen und mehr bezahlbare Wohnungen und WGs zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die gegenwärtigen Sicherheitsprobleme in den Wohnheimen am BTU-Zentralcampus wollen wir auch für diese eine kommunale Lösung erreichen.
In Streitfällen brauchen Mieter:innen eine fachlich kompetente Unterstützung. Hierfür wollen wir prüfen, ob der Mieterbund finanziell unterstützt werden kann, um insbesondere den Menschen, die sich die Mitgliedsbeiträge nicht leisten können, im Bedarfsfall Beratung und Schlichtung zur Verfügung stellen zu können. Alternativ setzen wir uns für die Schaffung einer kommunalen Mieter:innenschlichtungsstelle ein.