Zeit für Aufbrüche

Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert.

Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung kommt für uns nicht in Frage.

Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.

Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.

Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystem ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.

Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie in den Innenstädten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.

 Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.

Wir wirken darauf hin, dass der Ortsteil Trattendorf zukunftssicher entwickelt wird. Wir wollen hier eine Begegnungsstätte für alle Generationen schaffen, die direkte ärztliche Versorgung vor Ort verbessern und auch sicherstellen, dass die örtliche Sparkasse zugänglich bleibt. Auch ein dezentraler Bürger:innentreff muss hier entstehen, damit die Bürger:innen durch regelmäßige Treffen wieder besser zusammenfinden.

Der Strukturwandel lässt sich nur mit den Menschen vor Ort gestalten. Wir setzen uns für die Gründung einer Vermittlungsinitiative ein, die die Zivilgesellschaft mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten einerseits und die Industrie mit für die Region notwendigen Vorhaben anderseits zusammenbringt, damit das gegenseitige Vertrauen und Verständnis gestärkt wird. Dies betrifft besonders Vorhaben am Windkraftpark Slamener Heide und dem Wasserstoffkraftwerk Schwarze Pumpe.

Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.