Zeit für Aufbrüche
Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert
Der Strukturwandel braucht Fachkräfte. Deshalb gilt es die bestehende Arbeitslosigkeit und den Langzeitleistungsbezug durch nachhaltige Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abzubauen. Wir wirken darauf hin, dass das Jobcenter Spree-Neiße zielgerichtete und passgenaue Qualifizierungsangebote für die Menschen in unserem Landkreis zur Verfügung stellt. Dafür setzen wir uns in den Organen und Gremien des Jobcenters ein.
Wir setzen uns für eine gute finanzielle Unterstützung der Tafeln im Landkreis Spree-Neiße ein. Die aktuell sehr hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise führen dazu, dass immer mehr Menschen die Tafel aufsuchen. Mit den Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung sollen die gegenwärtig und auch zukünftig vielen ehrenamtlichen Aktiven in den Tafeln durch den Landkreis Spree-Neiße unterstützt werden.
Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage.
Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.
Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.
Der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus haben eine gemeinsame Sparkasse. Ihr Auftrag ist die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Bankdienstleistungen. Deshalb fordern wir den Erhalt aller Standorte von Filialen und Bankautomaten, damit an diesem öffentlichen Auftrag nicht gespart wird.
Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystemen ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.
Im Konzept des leitungsgebundenen Wasserstofftransportnetzes muss auch eine umfassende Wasserstofftankinfrastruktur berücksichtigt werden, die gemeinsam mit dem ÖPNV und der Abfallentsorgung geplant und umgesetzt wird.