Zeit für Aufbrüche
Der begonnene Strukturwandel und die damit verbundenen Investitionen bergen nie dagewesene Chancen für unsere Region. In den kommenden Jahren werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess wollen wir mit einer Ansiedlungs- und Förderpolitik „aus einem Guss“ für die Lausitz begleiten. Deshalb fordern wir eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus sowie ein Ende der bestehenden „Kleinstaaterei“ auf diesem Gebiet. Langfristig wollen wir zu einer Wirtschaftsförderung für die ganze Lausitz auf brandenburgischer Seite kommen, die eng mit der sächsischen Lausitz kooperiert.
Für uns gehören Unternehmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich in öffentliche Hand. Darunter fallen ÖPNV, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Abfallentsorgung. Eine Privatisierung dieser kommt für uns nicht in Frage. Auch auf unseren Druck hin hat Cottbus die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft begonnen. Diese muss konsequent fortgeführt werden. Darüber hinaus kämpfen wir für den Rückkauf des privatisierten Anteils an der LWG.
Mit der Einführung der Grundsteuer C wollen wir ein Mittel zu direkten Bekämpfung von Grundstücksspekulationen schaffen, damit unbebaute Grundstücke nicht dem reinen Profitinteresse von Unternehmer:innen zum Opfer fallen, sondern dem Gemeinwohl dienen können, indem geplante Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.
Wir fordern den Abschluss von Tarifverträgen für alle kommunalen Unternehmen, damit wir den Konkurrenzdruck aufgrund von ungerechter Bezahlung in kommunalen Betrieben endlich beenden. So tragen wir auch dazu bei, dass mehr externe Bewerbungen von Menschen außerhalb der Lausitz und aus anderen Branchen in die Stellenbesetzung einfließen.
Damit Arbeit bei öffentlichen Aufträgen auch fair bezahlt wird, werden wir die Einhaltung des Vergabemindestlohns durch regelmäßige Anfragen an die Kommunalverwaltungen prüfen.
In den Prozess zur Entwicklung der Stadtpromenade wollen wir eine ansprechende Wiederbelebung der Ostmoderne einbringen. Wir stellen uns eine Verbindung von Wohnraum mit dem Wiederaufbau des “Sternchen” vor, denn viele Einwohner:innen in und um Cottbus verbinden damit viele schöne Erinnerungen und wünschen sich einen solchen Begegnungsort im Herzen unserer Stadt zurück.
Auch wenn die Stadtverordneten zuletzt die enorme Gebührensteigerung für die Terrassennutzung durch die Gastronomie auch auf unseren Druck hin nicht zurücknehmen wollten, machen wir weiterhin ganz deutlich, dass es weitere Erhöhungen mit uns nicht geben wird.
Der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus haben eine gemeinsame Sparkasse. Ihr Auftrag ist die flächendeckende Versorgung der Menschen mit Bankdienstleistungen. Deshalb fordern wir den Erhalt aller Standorte von Filialen und Bankautomaten, damit an diesem öffentlichen Auftrag nicht gespart wird.
Ehrenamtliche Strukturen wollen wir stärken, indem ihnen kommunale Veranstaltungsräume mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, wann immer für kulturelle Angebote und Veranstaltungen Räume benötigt werden.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Stadt Cottbus einen intensiven Austausch mit der Tafel betreibt, um die notwendige Unterstützung bei der Versorgung bedürftiger Menschen sicherzustellen. Die Tafel soll allen Bedürftigen zur Verfügung stehen. Aufnahmestopps gilt es zu verhindern.
Wir wollen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern. So sollen Straßenübergänge konsequent mit abgeflachten Bordsteinkanten und Sehbehindertenleitsystemen ausgestattet werden. An Straßen mit Kopfsteinpflaster müssen barrierefreie Übergänge gewährleistet werden, damit beispielsweise Menschen mit Gehhilfen oder im Rollstuhl sicher über die Straße kommen. Perspektivisch wollen wir in allen betroffenen Straßen auf barrierefreies Kopfsteinpflaster umsteigen.
Zu einer guten Aufenthaltsqualität für Anwohner:innen sowie Tourist:innen gehören auch öffentlich zugängliche Toiletten. Insbesondere an Schwerpunkten wie Bahnhöfen, Busplätzen sowie an zentralen Orten sollen diese verfügbar sein. Wo sie in der Vergangenheit eingespart wurden, setzen wir uns für die Wiedererrichtung ein.
Stadtplanung soll allen Generationen gerecht werden: Von Spielplätzen über Parkanlagen mit ausreichend Sitzmöglichkeiten bis zu Begegnungsräumen wie Senior:innentreffs und Quartierskneipen in den Wohngebieten müssen alle Altersgruppen mitgedacht werden. Auch die Verfügbarkeit von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen gehört für uns dazu.
Wir wollen alle Friedhöfe der Stadt Cottbus erhalten, damit dem Willen über die letzte Ruhestätte der Cottbuser:innen entsprochen werden kann.
Während Nebenstraßen häufig zu dunkel sind und in Branitz das Wohngebiet deutlich zu hell, fordern wir ein Konzept für den einheitlichen Umbau der Straßenbeleuchtung im Cottbuser Stadtgebiet und in den Ortsteilen im Rahmen von „SmartCity“. Intelligente Straßenbeleuchtung nachzurüsten bedeutet für uns, dass vor allem auf die Reduzierung der Lichtverschmutzung für die Umwelt geachtet wird.
Die für „Smart City“ benötigte Sensortechnik und Datenverarbeitung soll möglichst transparent und bei minimaler Datenübertragung und –speicherung auf Grundlage von OpenScource-Software arbeiten, denn es besteht die Gefahr, dass diese auch zur Überwachung missbraucht wird.
Als Linke lehnen wir ein Alkoholverbot vor 22:00 Uhr in öffentlichen Parkanlagen und auf Plätzen entschieden ab. Sie dürfen nur ein absoluter Ausnahmefall bleiben, da diese Verbote vor allem Verdrängungseffekte für junge Menschen in die äußeren Stadtteile bedeuten und gleichzeitig das Nachtleben der Innenstadt systematisch einengen oder sogar stilllegen. Langfristig wollen wir durch Präventivmaßnahmen und Stärkung der Sozialarbeit Alkoholverbote gänzlich überflüssig machen.
Jugendclubs und Kinder- und Jugendinitiativen bieten viele Angebote für die Freizeitgestaltung dieser Generation. Wir wollen das Angebot durch selbstverwaltete Freiräume erweitern, damit den teils sehr unterschiedlichen Interessen der jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, diese auch zu entfalten. Gleichzeitig lernen sie viel über eigenverantwortliches Handeln und demokratische Prozesse.
Wir wollen die öffentlichen Parkanlagen durch Grillplätze, Spiel- und Picknickplätze sowie durch einen Ausbau der Mülleimer-Versorgung aufwerten. Der öffentliche Raum muss Menschen aller Altersgruppen zur Verfügung stehen und sollte entsprechende Angebote für private Treffen ermöglichen.
Im Strukturwandelprozess wird in Cottbus ein neuer Stadtteil entstehen. Diesen wollen wir attraktiv und klimaneutral gestalten. Wir werden mit kritischem Blick darauf achten, dass dabei die soziale Infrastruktur grundsätzlich mitentwickelt wird.
Das Soziokulturelle Zentrum schafft wichtige Momente der generationen- und nationenübergreifenden Begegnung und ist gleichzeitig ein wesentlicher Ort für kulturelle Veranstaltungen im Ehrenamt. Wir setzen uns dafür ein, dass nach diesem Vorbild in allen Stadtteilen zukünftig ein solches Zentrum entstehen kann.
Mit Blick auf die zunehmenden Gefahren und Naturkatastrophen durch den Klimawandel und verursacht durch die geographische Lage unserer Region werden wir die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz regelmäßig kontrollieren.
Wir wollen alle Stadtteile um die Innenstadt herum aufwerten. Die Fokussierung auf Sauberkeit der Straßen, öffentlichen Parkanlagen und Plätzen sowie auf das allgemeine Lebensgefühl durch weiche Standortfaktoren (z.B. kulturelles Angebot, schulische Entwicklung) werden wir im Parlament und der Verwaltung kritisch begleiten.