Präambel

Bla-bla

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 geht es schlichtweg um alles!
Gemeinsam entscheiden wir darüber, wie für uns eine lebens- und liebenswerte Zukunft aussieht.

Wollen wir eine Region für alle Menschen sein oder nur für einige wenige? Wollen wir eine Region der Chancengleichheit sein oder soll auch bei uns immer mehr der Geldbeutel über die Möglichkeiten im Leben entscheiden?

Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene. Dieses Leitmotiv zieht sich dabei durch alle Politikfelder:

Egal ob arm oder reich, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, welchen Glaubens, ob mit oder ohne Behinderungen – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen. Deshalb stellen wir uns jeder Form von Diskriminierung entgegen und setzen uns für mehr Demokratie und Bürger:innenbeteiligung ein.

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Deshalb stehen wir für eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und gegen die zunehmende Privatisierung von Grund und Boden ein.

Wir kämpfen für moderne, klimagerechte und bezahlbare Mobilität. Dabei sind wir nicht naiv und wissen, dass es aktuell in ländlichen Regionen kaum ohne Autos geht. Deshalb wollen wir den ÖPNV zu einer echten Alternative entwickeln.

Wir streiten für Chancengleichheit in der Bildung. Ob Investitionen in Schule, Kita und Hort, Inklusion und Integration, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte oder kostenfreie und sichere Schüler:innenbeförderung – alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf bestmögliche Bildung.

Wir wollen, dass die Lausitz eine Gesundheitsregion wird. Die geplante Universitätsmedizin in Cottbus ist für uns der Startschuss zur Entwicklung neuer Konzepte für eine flächendeckende und gute gesundheitliche Versorgung.

Wie die meisten Regionen ist auch die Lausitz von Zuwanderung geprägt. Dabei ist klar: Geflüchtete können nichts für die strukturellen Defizite in unserem Land. Deshalb ist Integration – auch über Sprache und Arbeit – eine wesentliche Zukunftsaufgabe für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Den Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen wir auch vor Ort begegnen. Hitzeschutzkonzepte gewinnen an Bedeutung und unsere Umwelt- und Energiepolitik muss dem gerecht werden.

Unsere Region steht mit Blick auf den begonnenen Strukturwandel vor enormen Chancen. Um diese zu nutzen, wollen wir die Wirtschaftspolitik in unserer Region gemeinsam entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Ebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu leisten. Es kann nicht sein, dass sie mit den Kosten für marode Schulen, das 49-Euro-Ticket und eine ausreichende ärztliche Versorgung im Stich gelassen wird. Deshalb kämpfen wir auch im Landtag und im Bundestag dafür, dass die kommunale Ebene endlich die Unterstützung erhält, die die Menschen vor Ort verdient haben.

All diese Themen wollen wir gemeinsam mit den Menschen in unserer Region voranbringen.

Dabei ist klar: Die aktuell unsichere Weltlage und die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen beunruhigen auch uns. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss darauf haben: Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei und kämpft für Diplomatie und gegen Rüstungsexporte.

Vor Ort können wir alle gemeinsam am besten dafür eintreten, indem wir friedlich, solidarisch und tolerant zusammenleben. Dafür steht Die Linke.