AfD-Verbot jetzt!
Anlässlich der heute veröffentlichten Berichte des Recherchenetzwerks correctiv erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Nur wenige Kilometer vom Haus der Wannsee-Konferenz entfernt, treffen sich AfD-Funktionäre und der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Wie viele Zeichen an der Wand braucht es eigentlich noch? ... Weiterlesen
Linke fordert Agrargipfel
Bei den Protesten der Landwirte am 8. Januar waren auch Mitglieder der LINKEN dabei, wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Walter und die beiden Kreistagsabgeordneten Lutz Kupitz und Ralf Christoffers in Eberswalde. Obwohl sie seit vielen Jahren für Lösungen für die Agrarwirtschaft streiten, wollten sie vor allem zuhören. „Alles, was im ländlichen Raum tätig ist, war in Eberswalde“, kommentierte Christoffers. „Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und der... Weiterlesen
Sebastian Walter übernimmt Vorsitz
Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der ... Weiterlesen
Ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie!
Zur heute verkündeten Einigung im Haushaltsstreit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Die heute verkündete Einigung der Ampel im Haushaltsstreit ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Ampel schafft ein Mehr von dem, was die Menschen im Land aktuell am meisten fürchten: mehr Kosten! Mehr Kosten für Gas und Fernwärme, mehr Kosten für die Gastronomie, mehr Kosten für CO2 beim... Weiterlesen
Forderung nach Neustart des Lausitzfestivals
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zum Lausitzfestival im Kulturausschuss des Landtages Brandenburg erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz: Linke fordert Neustart des Lausitzfestivals: Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lausitzer Kulturschaffenden sicherstellen Die Politik verlangt von den Lausitzerinnen und Lausitzern Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit. Gleiches kann man auch vom Intendanten Daniel Kühnel erwarten. Heute... Weiterlesen
Erbschaften endlich gerecht besteuern!
30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht. Die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen. Weiterlesen
5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute einen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise vorgestellt. Die Linke schlägt in der aktuellen Situation folgende Maßnahmen vor: 1. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden... Weiterlesen
LINKE: Industriestiftung für Brandenburg!
Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Schuldenbremse abschaffen, endlich investieren. Eine Industriestiftung für Brandenburg, das schlägt die LINKE im Brandenburger Landtag vor, erklärte Fraktionschef Sebastian Walter am 21. November. Aktueller Anlass dafür ist die Ankündigung des Reifenherstellers Goodyear, die Produktion in Fürstenwalde in 4 Jahren einzustellen. Aber auch generell will DIE LINKE, dass es eine breite industrielle Basis in Brandenburg gibt, „und sich... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr