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11. Dezember 2017

Auf den Spuren der Minderheiten im Irak

Eine Reise in die Autonome Region Kurdistan

Vom 20. bis 28. Juli 2017 bereisten die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und der Kommunalpolitiker Andreas Büttner (beide DIE LINKE) die Autonome Region Kurdistan im Nordirak.

Gemeinsam machten sie sich in Bild von der Situation vor Ort, nachdem der IS zurückgedrängt wurde. Viele reden über die Bekämpfung von Fluchtursachen, über Hilfe direkt in den Krisenregionen.

Nur Taten folgen dem meist nicht. Sie wollten sich anschauen, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird, um unbürokratisch organisieren zu können, was gebraucht wird.

Gleichzeitig wollten Andrea Johlige und Andreas Büttner für all jene, die eine solche Reise nicht unternehmen können oder wollen, dokumentieren, welche Auswirkungen Krieg und Terror für die Menschen, für die Städte und Dörfer sowie für die Kulturgüter einer Region haben. Zum bebilderten Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

 

Datum: 24.01.2017

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Ort: quasiMONO, Erich-Weinert-Straße 2, 03046 Cottbus

1. Dezember 2017

LINKE unterstützt Warnstreik der Pflegebeschäftigten

Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. Dezember 2017 die Beschäftigten in der Pflegeeinrichtung Pro Seniore in Cottbus zum Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die stockenden Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag.

DIE LINKE unterstütz die Beschäftigten in der Pflegebranche. Die Probleme der unzureichenden Finanzierung des Pflege-Sektors werden zurzeit auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Patienten ausgetragen.

Eberhard Richter, Ortsvorsitzender der Cottbuser LINKEN, machte in seinem Grußwort vor den Streikenden deutlich: „Die Unfähigkeit der Bundespolitik, nachhaltige Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zu finden, bekommen aktuell diejenigen zu spüren, die eh schon zu wenig haben. Das werden wir niemals akzeptieren.“

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Einrichtung Pro Seniore in Cottbus sind nur ein Beispiel für die aktuellen Auseinandersetzungen in unserer Region. Die Ausgliederung der Beschäftigten am Carl-Thiem-Klinikum ist auf das gleiche Grundproblem zurückzuführen: Seit Jahren wird dem Gesundheitssystem in Deutschland ein Sparkurs abverlangt. DIE LINKE kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne und eine mögliche neue Bundesregierung – wie auch immer zusammengesetzt – darf diese Herausforderungen nicht länger verschleppen.

28. November 2017

DIE LINKE. Lausitz wählte einen neuen Kreisvorstand und fasste drei Beschlüsse

1. Tagung des 6. Kreisparteitags am 25. November 2017 in Cottbus

Auf ihrem regulären Parteitag wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz einen neuen Kreisvorstand, die Delegierten für Landes- und Bundesparteitag sowie eine neue Finanzrevisionskommission.

Geführt wird der Kreisverband weiterhin von Matthias Loehr, der in seinem Amt mit 92,2 Prozent bestätigt wurde. Auch Katrin Leppich (stellv. Kreisvorsitzende) und Christopher Neumann (Kreisgeschäftsführer) wurden in ihren Funktionen klar wiedergewählt. Der neue Kreisvorstand besteht aus insgesamt 15 Mitgliedern.

Der Parteitag lehnt die geplante Ausgliederung von ca. 200 Angestellten aus der Stammbelegschaft des Carl-Thiem-Klinikum in eine Tochtergesellschaft einstimmig ab. Hierzu hatte sich der Cottbuser Ortsvorstand in einem Initiativantrag positioniert. Darin heißt es u.a. „Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass wirtschaftliche Probleme des Hauses auf Kosten der ökonomisch schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „gelöst“ werden. … Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus werden aufgefordert, sich im Sinne dieses Beschlusses zu positionieren.“ Der Gewerkschaftssekretär Ralf Franke – bei ver.di verantwortlich für die Bereiche Gesundheit und soziale Dienste – war Gast des Parteitages. In seinem Redebeitrag ging er auf die aktuelle Situation im Bereich der Pflege sowie die Pläne der Geschäftsführung des Carl-Thiem-Klinikums ein.

Im Mittelpunkt der Beratung stand der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes, der auf die intensive Arbeit in den vergangenen 24 Monaten, mit vielen politischen Höhepunkten aber auch Niederlagen, einging.

Darüber hinaus beschlossen die mehr als einhundert anwesenden Parteimitglieder die Anträge „Die Atempause nutzen - DIE LINKE als Mitgliederpartei erhalten - Aufgaben in Vorbereitung der drei Wahlen im Jahr 2019“ sowie „Miteinander verändern - den Blick nach vorn gerichtet!“ Darin sind die Aufgaben für den Kreisverband sowie die inhaltlichen Erwartungen an die Landespartei formuliert.

Der neue Kreisvorstand setzt sich nun aus folgenden Personen zusammen: Matthias Loehr, Katrin Leppich, Christopher Neumann, Birgit Mankour, Sigrid Mertineit, Cornelia Janisch,  Jana Materne, Birgit Kaufhold, Yasmin Kirsten, Madeleine Tausch, Sten Marquaß, Wolfgang Franke, Randy Andro, Enrico Hirth und Eberhard Richter.


Impressionen vom Parteitag finden Sie hier

Wahlergebnisse des Parteitags finden Sie hier

Beschluss "LINKE lehnt Personalausgliederung am Carl-Thiem-Klinikum ab"

Beschluss "Die Atempause nutzen"

Beschluss "Miteinander verändern"

17. November 2017

Kreisparteitag am 25. November in Cottbus

DIE LINKE. Lausitz führt am 25. November 2017 die 1. Tagung des 6. Kreisparteitags durch. Er beginnt um 10:00 Uhr im Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasium.

 

Neben der Auswertung der Bundestagswahlen und zwei Anträgen zu den anstehenden politischen Aufgaben, steht die reguläre Neuwahl des Kreisvorstandes im Mittelpunkt des Parteitags.

 

Hier finden Sie die Tagungsunterlagen:

Entwurf Tagesordnung, Entwurf Geschäftsordnung, Entwurf Wahlordnung

Antrag "Die Atempause nutzen", Antrag "Miteinander verändern"

Aktuell bekannte Kandidaturen, Antrag "Zusammensetzung des Kreisvorstandes"

Im Anschluss an den Parteitag finden Sie hier auch die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen sowie einige Impressionen.

28. August 2017

Am 24. September DIE LINKE wählen!

Unser Werbespot zur Bundestagswahl

15. August 2017

Friedensmacht Deutschland?!

Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen UN-Biowaffeninspektor, Jan van Aken MdB

Wir leben in einer Zeit, in der D. Trump damit prahlt, die US-Atomwaffen seien stärker als jemals zuvor. Zugleich kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten auch an, dass die USA ihre Raketenabwehr aufstocken würde. Er werde dafür einen „signifikanten Milliardenbetrag bereitstellen“, so Trump. Damit stellt sich die neue US-Regierung klar gegen die Absicht der Vereinten Nationen, über ein Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln. 122 Nationen haben sich im Juli 2017 bei den Vereinten Nationen für ein vollständiges Atomwaffenverbot ausgesprochen. Widerstand kommt jedoch auch von den Atommächten Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch die meisten Nato-Staaten sowie China beteiligten sich nicht an den Gesprächen. Die Initiative für das Abkommen war unter anderem von Österreich, Neuseeland und Brasilien ausgegangen.

Welche Rolle spielt Deutschland in dieser wichtigen außenpolitischen Frage? Warum verstärkt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedern aktuell ihre Präsenz in Osteuropa? Welche zukünftige Entwicklung soll die Bundeswehr nehmen? Brauchen wir gemeinsame EU-Streitkräfte?

 

Über diese und weitere Fragen diskutieren

am 18. August 2017

um 14:00 Uhr

in der Freizeitoase am Amtsteich (An der Wachsbleiche 2 in Cottbus)


Jan van Aken - ehemaliger UN-Biowaffeninspektor und Mitglied des Deutschen Bundestages

Ingo Paeschke - langjähriger Berufssoldat und kommunaler Abgeordneter in Forst (Lausitz)

Günter Knothe  - Mitbegründer der Friedenskoordination Cottbus

Moderation: Matthias Loehr, MdL

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Im Anschluss an diese Podiumsdiskussion findet ab 15:30 Uhr das traditionelle Sommerfest der LINKEN statt. Mit dabei sind u.a. der Schauspieler Michael Becker und unsere Bundestagskandidatin Birgit Kaufhold. Für musikalische Unterhaltung sorgt am Abend die Orlando Salsa Band. Eintritt frei!

6. August 2017

Sommerfest der LINKEN

DIE LINKE. Lausitz lädt im Vorfeld der "heißen Phase" des Bundestagswahlkampfs zum Sommerfest ein

Freitag, 18. August 2017

ab14:00 Uhr

 

Freitzeitoase am Amtsteich

An der Wachsbleiche 2

03046 Cottbus

Zu Gast ist der außenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Jan van Aken. Wir beginnen um 14:00 Uhr mit einer Diskussionsrunde zu verteidigungs- und außenpolitischen Fragen. Neben Jan van Aken wird unser Fraktionsvorsitzender in der SVV Forst, Ingo Paeschke das Podium bereichern. Er blickt auf eine 35jährige Erfahrung als Berufssoldat zurück. Darüber hinaus wird Günter Knothe von der Friedenskoordination Cottbus an der Debatte teilnehmen.

Das eigentliche Sommerfest beginnt um 15:30 Uhr im Biergarten und geht abends in eine Kubanische Nacht mit Musik und passenden Getränken über.

5. August 2017

Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

Am 6. August 1945 fiel die Atombombe auf Hiroshima. Dieser Tag ist Anlass zum Gedenken und zugleich eine Mahnung an die heutigen Generationen.

Vor einem Monat haben 122 Staaten ein starkes Zeichen für nukleare Abrüstung gesetzt und gemeinsam einen Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet. Boykottiert wird dieser Vertrag von den Atommächten und den NATO-Staaten, also auch von Deutschland.

Aktuell befinden sich 20 Atomsprengköpfe der USA auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Diese in Büchel (Eifel) stationierten Waffen sollen in den kommenden Jahren durch neue ersetzt werden. Wir sagen: Ein guter Zeitpunkt, um die Waffen abzuziehen statt sie zu modernisieren. Somit könnte wenigstens Deutschland endlich atomwaffenfrei werden.

DIE LINKE und die Friedenskoordination Cottbus haben am Vorabend des diesjährigen Hiroshimatages gemeinsam Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion soll die nächste Bundesregierung aufgefordert werden, sich für den Abzug der Sprengköpfe aus Büchel und international für nukleare Abrüstung einzusetzen.

Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus. Am Ende dieses globalen Konflikts standen die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Das ausgerechnet die deutsche Bundesregierung am Konzept der nuklearen Teilhabe festhält, ist grotesk. Der klare Auftrag der neuen Bundesregierung ist es, diesen Wahnsinn endlich zu beenden.

28. Juni 2017

"Inside Wikileaks" und Diskussion mit Daniel Domscheit-Berg

Politkino im Weltspiegel Cottbus

Am Freitag, den 14. Juli 2017

um 19:00 Uhr

im Filmtheater „Weltspiegel“

Rudolf-Breitscheid-Str. 78, 03046 Cottbus

zeigen wir im Rahmen unseres Politkinos den Film „Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt“. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Anke und Daniel Domscheit-Berg, moderiert vom Cottbuser Landtagsabgeordneten, Matthias Loehr statt.

Die Karten können im Vorverkauf unter www.weltspiegel-cottbus.de erworben werden.

 

„Inside WikiLeaks“ ist ein spannender Thriller über die Entstehung der weltberühmten Enthüllungsplattform. Erzählt wird die Entwicklung von den ersten Veröffentlichungen bis zum Zerwürfnis zwischen WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg (gespielt von Daniel Brühl) und dessen Gründer Julian Assange (gespielt von Emmy-Preisträger Benedict Cumberbatch).

Anke Domscheit-Berg ist Unternehmerin, Publizistin und Politikerin. Neben Vorträgen und Coachings ist sie für ihre Veröffentlichungen zu den Themen Open Government, Digitale Gesellschaft und Gleichstellung bekannt. Außerdem setzt sie sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Kommunen ein. Sie kandidiert für den Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Brandenburger Linkspartei.

Daniel Domscheit-Berg ist studierter Informatiker und setzt sich für Informationsfreiheit und Transparenz ein. Ab 2007 baute er die Enthüllungsplattform WikiLeaks mit auf, deren Sprecher er ab 2009 war. Nach einer Auseinandersetzung mit Julian Assange zog er sich im September 2010 zurück. Im Jahr 2011 veröffentlichte er sein Buch „Inside WikiLeaks“, welches Grundlage für den Film wurde.

Der Cottbuser Landtagsabgeordnete, Matthias Loehr diskutiert im Anschluss des Films mit den beiden Netzaktivisten über Chancen und Risiken des „Neulands Internet“. Dabei wird es u.a. um die Macht der Geheimdienste, digitale Überwachung und um Transparenz sowie Informationsfreiheit gehen.

19. Juni 2017

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Am 8. Juli finden in Hamburg die zentralen Kundgebungen anlässlich des G20-Gipfels statt. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer kommen zusammen und werden wieder einmal nichts verabreden, was den Menschen auf unserem Planeten wirklich nützt.

Für DIE LINKE ist klar: Soziale Mindeststandards, die Ächtung von Krieg und die Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt gehören auf die Agenda eines solchen Gipfels. Andernfalls handelt es sich beim G20-Treffen lediglich um verschwendete Steuergelder.

Gemeinsam mit einer Vielzahl von Aktivisten und Aktionsbündnissen beteiligen wir uns an den Kundgebungen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE. Lausitz plant eine gemeinsame Bus-Anreise nach Hamburg. Alle Interessierten können sich in unserer Kreisgeschäftsstelle melden:

Tel.: 0355 22440

Mail: info@dielinke-lausitz.de

oder persönlich in der Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus

2. Mai 2017

Falschaussagen und Stimmungsmache von Oberbürgermeister Kelch

Pressemitteilung von Eberhard Richter (Vorsitzender des Ortsverbandes Cottbus)

In seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2017 behauptete der Oberbürgermeister, dass sich DIE LINKE vom Konsens zur Kreisfreiheit verabschiedet habe.

Das ist eine wissentlich falsche Aussage. Stimmungsmache. Sie kommt in die Nähe der Lüge. Dieser monatliche Bericht hat grundsätzlich die Aufgabe, die Amtsträger vor ihm haben es zumindest so gehalten, über wichtige Ereignisse in unserer Stadt und zur Arbeit der Stadtverwaltung zu informieren. Holger Kelch nutzt dieses Podium zunehmend zu Angriffen auf politisch Andersdenkende. Es sollte ihm, dem Demokraten, nicht unbekannt sein, dass unterschiedliche politische Lager auch mal unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wer diesen Fakt nicht ertragen kann, sollte über seine Position nachdenken.

DIE LINKE in Cottbus und im Kreisverband Lausitz hat sich in den letzten zwei Jahren immer kritisch und konstruktiv in den Prozess der Verwaltungsstrukturreform und Kreisgebietsreform eingebracht. Mit Blick auf die Bedeutung in der Sache und das Gebaren einzelner Regierungsmitglieder war das auch geboten. In der Stadt Cottbus plädierten ihre Vertreter immer für einen sachlichen Umgang mit dem Thema. Fragen stellen, Vorschläge mache, Finger auf kritische Stellen legen, demokratisch streiten. Für den Oberbürgermeister Holger Kelch gab es immer nur ein stures „Nein“. In einer inzwischen, aus guten Grund, in der Schublade verschwundenen Plakataktion gab er Panikparolen heraus. Krankenhaus, Staatstheater und Straßenbahn seien dadurch gefährdet. Themen die zwar wirklich wichtig sind, aber nicht in diesen Kontext gehören.

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11. April 2017

Viel erreicht für Cottbus und Spree-Neiße!

Zu den heute durch die Landesregierung gefassten Beschlüssen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

Die geplanten Kreisgrenzen nach der Verwaltungsstrukturreform

Der Kreisvorstand von Cottbus und Spree-Neiße der Partei DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur künftigen Kreisstruktur. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung von der Idee eines Niederlausitzer Großkreises verabschiedet hat. 

In zahlreichen Gesprächen und durch verschiedene Verlautbarungen haben in den vergangenen Monaten Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN aus Cottbus und Spree-Neiße zum ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung klar Stellung bezogen. Wir haben Fragen gestellt, Meinungen geäußert und eigene Vorschläge unterbreitet - immer von dem Ziel geleitet, das Beste für Cottbus und die Region zu erreichen.

Leider hat uns der Cottbuser Oberbürgermeister auf diesem Weg kaum konstruktiv begleitet. Ihm war das parteipolitisch motivierte, sture „Nein“ offensichtlich wichtiger als die inhaltliche Auseinandersetzung.

Der jetzige Beschluss zeigt: Heutige Landespolitik reagiert auf ehrliche Argumente. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Die Debatte um die jetzige Reform hat zwar viel Kraft gekostet und wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, aber der Weg war richtig. Wir haben für Cottbus und die Region viel erreicht.

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28. März 2017

Für einen Zusammenschluss von Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße

Pressemittelung des Kreisvorsitzenden Matthias Loehr (MdL)

DIE LINKE steht nach wie vor für eine Reform mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu einer Kreisgebietsreform, die regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigt. Daher bekräftigt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz den Beschluss des Kreisparteitages vom Juli 2016.

Wir fordern den Landtag auf, bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform einen neuen Landkreis bestehend aus der kreisfreien Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße zu bilden. Ein solcher Landkreis entspricht den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen und macht ehrenamtliches Engagement auch künftig möglich. Eine gemeinsame Kreisverwaltung baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf, bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsangestellten keine Einschnitte und würde deren Wege nicht verlängern.

Dem vorgeschlagenen Zusammenschluss der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus erteilt DIE LINKE. Lausitz eine klare Absage. Aus Sicht der LINKEN würde dieser Niederlausitzer Großkreis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Er wäre weder geeignet, noch erforderlich und folglich auch nicht verhältnismäßig.

Dass sogenannte Dominanzverbot ist bei genauerer Betrachtung eine reine Lex Cottbus. Seine Nennung im Leitbild war weder geboten noch hat es eine allgemeine Bedeutung. Es ist in Abwägung zu den anderen Kriterien entsprechend ein- bzw. unterzuordnen.

Unser Ziel bleibt es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Dienstleistungen einer effizienten und hoch qualifizierten öffentlichen Verwaltung so bürgernah wie möglich nutzen können. Ein Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße wird dem gerecht.

Entgegen Behauptungen von CDU und AfD führt aufgrund der stattfindenden demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Kommunen an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei.

13. März 2017

Flughafenstreik: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Unsere beiden Landtagsabgeordneten Andreas Bernig und Matthias Loehr waren heute gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, Michael Wippold, und dem Genossen Thorsten Kleis zu einem Solidaritätsbesuch beim streikenden Bodenpersonal in Schönefeld. „Die Mitarbeiter der Bodendienste müssen deutlich besser bezahlt werden“, sagte Bernig. Die ver.di-Forderungen sind "angemessen".

In den vergangenen zehn Jahren waren auf den Flughäfen Deutschlands 45 Millionen Passagiere mehr abzufertigen, ohne dass die Beschäftigtenzahl angepasst wurde. Gleichzeitig wird oft nur unzureichend ausgebildetes Personal eingesetzt, wodurch die Sicherheit der Fluggäste gefährdet ist. „Die vollständige Privatisierung der Bodenverkehrsdienste war ein Fehler“, betonte Loehr. „Dies hatte einen starken Lohnverfall in der Branche zur Folge. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Arbeitnehmer, die Bodendienstleistungen mittelfristig wieder in die fbb einzugliedern."

28. Februar 2017

Exklusive Filmvorführung „Der junge Karl Marx“ im Cottbuser Weltspiegel

Regisseur Raoul Peck stellt sich den Fragen des Landtagsabgeordneten Matthias Loehr

In dieser Woche hat der Film „Der junge Karl Marx“ Premiere in den deutschen Kinos. Im altehrwürdigen Cottbuser Weltspiegel findet aus diesem Anlass eine Sondervorstellung statt.

Nicht weniger als die Gesellschaft des 19. Jahrhunderts überwinden zu wollen, haben sich die zwei Geistesgrößen Karl Marx und Friedrich Engels zum Ziel gesetzt. Der Historienfilm erzählt die Entstehungsgeschichte einer weltbekannten Idee, als Porträt einer engen Freundschaft. Es gelingt ein intimer und präziser Blick in die deutsche Geistesgeschichte, die durch zwei brillante und gewitzte Köpfe seit der Renaissance nicht mehr so grundlegend erschüttert wurde.

Im Weltspiegel stellt Regisseur Raoul Peck sein Werk in einer Sondervorstellung persönlich vor:

Samstag, 4. März 2017

18:00 Uhr

Filmtheater Weltspiegel

03046 Cottbus, Rudolf-Breitscheid-Straße 78

Im Anschluss an die Filmvorführung führt der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (DIE LINKE) ein Gespräch mit dem Regisseur und gibt dem Publikum die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen. Der Eintritt kostet 8,00 EUR. Vorbestellungen sind auf www.weltspiegel-cottbus.de oder telefonisch unter 0355 / 4949497 möglich.

17. Februar 2017

Cottbus bekennt Farbe

15. Februar 2017 erfolgreich – natürlich auch mit der LINKEN

Über viele Jahre war Cottbus am 15. Februar Aufmarschgebiet für Nazis, rechte Gruppen und Geschichtsverfälscher. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien hat sich dem jahrelang entgegengestellt und gezeigt: Cottbus ist weltoffen und tolerant. In diesem Jahr hatten die Nazis ihre Kundgebung vorzeitig abgesagt.

Dies ist ein großer Erfolg des jahrelangen gemeinsamen Engagements. Bei allen gesellschaftlichen Problemen, dem Erstarken der politischen Rechten und der Zunahme rechter Gewalttaten, freuen wir uns darüber.

Hier ein paar Impressionen der diesjährigen Kundgebung, an der sich DIE LINKE selbstverständlich wieder beteiligt hat.

(Fotos: Uwe Titscher, Gabi Krasert)

13. Februar 2017

15. Februar 2017 - Cottbus bekennt Farbe!

Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und Demonstration für Vielfallt und Demokratie

Viele Cottbuserinnen und Cottbuser gedenken alljährlich der Opfer
des Zweiten Weltkrieges und des Angriffs alliierter Bomber auf ihre
Stadt am 15. Februar 1945. Das ist der Tag, an dem der von
Deutschland ausgegangene Krieg auch nach Cottbus zurückkehrte.


Seit vielen Jahren finden sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an diesem Tag
zusammen, um – getragen von einem breiten demokratischen Konsens – an die
leidvollen Erfahrungen und an die Ursachen von Krieg und Gewalt zu erinnern und
zu mahnen. Cottbus soll eine menschliche, weltoffene und tolerante Stadt sein und
für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Nationalität,
Weltanschauung, Religion, Kultur, sexuellen Orientierung, Behinderung, Herkunft
oder Hautfarbe stehen. In unserer Stadt werden keine rassistischen und
neonazistischen Aktionen geduldet, die gegen die Demokratie und die Menschenwürde
gerichtet sind. Rassismus und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.


Die Cottbuserinnen und Cottbuser zeigen weiterhin: Neonazis - und vor allem deren
Gedankengut – sind in unserer Stadt und auch sonst nirgendwo erwünscht. Der
Protest und Widerstand gegen sie fällt sehr vielfältig aus. Es gibt Menschen, die der
Opfer der Bombardierung auf Cottbus in aller Stille gedenken. Andere tragen ihren
Protest mit Musik bunt und laut nach außen. Und es gibt Menschen, die sich den
Neonazis friedlich in den Weg stellen. Niemand will, dass Neonazis durch Cottbus
laufen.

Den vollständigen Aufruf lesen Sie hier.

Die Route der Demonstration finden Sie hier.

DIE LINKE reiht sich um 17:35 Uhr am Altmarkt ein. Wir sind ab 17:00 Uhr mit einer Lichterkette vor Ort.

1. Februar 2017

Die Jahresauftaktveranstaltung der LINKEN in Spremberg mit Sahra Wagenknecht

Der Saal im Bürgerhaus wäre zu klein gewesen. Zu viele interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich angemeldet. Und deshalb war es auch gut, dass wir die Aula des Erwin-Strittmatter-Gymnasiums nutzen konnten.

Etwa 150 Gäste waren der Einladung von Birgit Wöllert (MdB und Mitglied der SVV) und Dr. Ilona Schulz (Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV) gefolgt, an der Jahresauftaktveranstaltung und öffentlichen Fraktionssitzung teilzunehmen.

Unsere Gastreferentin, Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, stellte deutlich Zusammenhänge zwischen der Bundes- und Kommunalpolitik heraus.

Die Gäste, darunter auch Mitglieder anderer Parteien, nutzten die Gelegenheit, Fragen an Sahra Wagenknecht zu stellen

Wichtigste Botschaft an diesem Abend:

- Der Frieden in Europa ist in den vergangenen 25 Jahren noch nie so gefährdet gewesen wie jetzt, wo NATO-Panzertruppen an die russische Grenze verlegt werden.

- Der soziale Frieden nimmt ab und die Gewalt nimmt zu, solange nicht damit begonnen wird, die Spanne zwischen ARM und REICH zu verkleinern und mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen.

- Wir brauchen einen Politikwechsel und dieser kann nur mit einer starken LINKEN erreicht werden. Nur dann wird es gelingen, auch die linken Flügel in SPD und Grünen wieder mehr zum Tragen zu bringen und somit mehr soziale Verantwortung wahrzunehmen.

"Wählen Sie LINKS! Machen Sie die LINKE so stark, dass sich alle an sozialer Verantwortung orientierten politischen Kräfte, mehr denn je (auch im Bundestag) durchsetzen können." (Sahra Wagenknecht)

12. Januar 2017

Aufruf zur Friedens- und Gedenkkundgebung

Sonnabend, 14. Januar 2017, Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Puschkinpromenade Cottbus, Mahnmal

Stoppt das Säbelrasseln – Schluss mit den militärischen Provokationen

Anlässlich des derzeit stattfindenden größten militärischen Aufmarsches seit Ende der Sowjetunion ruft DIE LINKE auch in Cottbus zu einem friedlichen Protest auf.

In Gedenken der großen Vorkämpfer gegen Krieg und Militarismus, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - die ihren Widerstand mit dem Leben bezahlen mussten - setzen wir an ihrem 98. Todestag ein öffentliches Zeichen.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Matthias Loehr, MdL:

„Mehr als 25 Jahre sind seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen. Wir alle waren und sind froh, dass Panzer- und Truppentransporte der Vergangenheit angehörten. Nun findet die größte Verschiffung des Militärs aus den USA nach Europa seit 1991 statt. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin. DIE LINKE lehnt das US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr entschieden ab. Wir verurteilen diese militärischen Provokationen.

Rosa Luxemburg führte bereits 1914 in ihrer Verteidigungsrede vor der Frankfurter Strafkammer aus, „daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind …“

Luxemburg und Liebknecht waren leidenschaftliche Streiter für Frieden, Demokratie und Völkerverständigung. Am 15. Januar 1919 wurden beide, aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, schwer misshandelt und von hohen Militärangehörigen ermordet.

Konflikte dürfen nicht mit militärischen Mitteln, sondern können nur durch diplomatisches Geschick gelöst werden, daran halten wir fest. Wir rufen daher die Bevölkerung zur Teilnahme an unserer Friedens- und Gedenkkundgebung auf, um öffentlich - im Sinne von Luxemburg und Liebknecht - gegen diese aggressive NATO-Politik zu protestieren.“

23. Dezember 2016

Wir wünschen euch und Ihnen erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr!

Auch wir machen Weihnachtsferien: In der Zeit bis zum 8. Januar 2017 sind unsere Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros nur eingeschränkt erreichbar.

Gern können Sie uns am 6. und 7. Januar 2017 auf der IMPULS-Messe in den Cottbuser Messehallen besuchen. Ab dem 9. Januar stehen wir Ihnen wieder wie gewohnt zur Verfügung.

13. Dezember 2016

DIE LINKE unterstützt Normenkontrollklage gegen die Stadt Cottbus

Betroffene Eltern gehen juristisch gegen neue Kita-Beiträge vor

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus beschloss am 25. Mai 2016 die neue Gebührensatzung für die Horte und Kindertagesstätten in der Stadt. Hierdurch wurden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Cottbus deutlich erhöht: Zum einen wird ein Mindestbeitrag für alle Eltern von min. 10,00 EUR pro Monat eingeführt. Gleichzeitig werden die Beiträge von Familien mit besserem Einkommen um bis zu 110% angehoben. Die Linksfraktion in der SVV hatte die Vorlage geschlossen abgelehnt.

Eine Gruppe betroffener Eltern wehrt sich nun juristisch gegen diese Gebührenerhöhung. Sowohl die Einführung des Mindestbeitrages als auch die drastische Steigerung im oberen Einkommenssegment werden in ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt. DIE LINKE unterstützt die Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg finanziell und organisatorisch. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde heute die Klage vorgestellt.

Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der LINKEN erklärt:

„Die neue Beitragstabelle ist eine enorme Mehrbelastung für viele Familien in unserer Stadt. Politisch ist das nicht vertretbar. Es ist erschreckend, wie sehr die Rathausspitze und die Mehrheit der Stadtverordneten ihr soziales Augenmaß verloren haben. Insbesondere die Einführung eines Mindestbeitrages für Nicht- und Geringverdiener halten wir für völlig verfehlt. Nun wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob die neuen Beiträge juristisch haltbar sind. Wir wünschen den Eltern viel Erfolg bei ihrer Klage. DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und kämpft auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge.“

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