Wer profitiert vom 800-Milliarden-Rüstungspaket der EU?

Fraktion „The Left“ im Europaparlament:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 6. März eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression Russlands mobilisieren. Den EU-Staaten sollen davon bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die Europäische Investitionsbank soll unterstützen und private Finanzmittel sollen für die Verteidigungsindustrie mobilisiert werden.

Die einseitige Entscheidung der Kommissionspräsidentin, öffentliche Gelder in das Verteidigungspaket zu stecken, stellt die Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament ernsthaft in Frage. „The Left“ besteht aus 46 Abgeordneten aus ganz Europa, darunter drei Abgeordneten der deutschen LINKEN. Der Deutsche Martin Schirdewan ist einer der beiden Co-Vorsitzenden. Die Linke fragt zu von der Leyens Plan: Wer zahlt und wer profitiert tatsächlich?

Von der Leyen behauptet, sie könne 800 Milliarden Euro mobilisieren, umgeht aber erneut das Europäische Parlament, heißt es bei „The Left“. Außerdem rückt die Fraktion die Zahlen der Präsidentin in ein anderes Licht. Dieser Aufrüstungsfonds mache vier Jahre des gesamten EU-Haushalts aus. Zudem müssten 650 Milliarden Euro noch von den Mitgliedsstaaten für die Verteidigung aufgebracht werden, denn nur die anvisierten 150 Milliarden Euro kommen aus EU-Mitteln. „Dies stellt einen großen Teil des für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Budgets dar und ist weit mehr als das, was Europa in den letzten mehr als 7 Jahren bereit war, für die Bekämpfung des Klimawandels auszugeben“, heißt es bei „The Left“.

Die Linke befürchtet, dass Gelder für Sozialprogramme, Armutsbekämpfung oder Klimaschutz geringer werden. Statt dessen werden Waffenhersteller und Waffenhändler von den Subventionen profitieren. Die Lagerbestände der Waffenexporteure BAE, Rheinmetall, Thales und Leonardo sind in den letzten Tagen in die Höhe geschnellt. Diese Unternehmen würden sich nicht um das Schicksal der Ukraine kümmern, sondern nur um den Höchstbietenden.

Die Linke wird immer vorrangig für einen diplomatischen Weg statt einem militärischen stehen, wird noch einmal ausdrücklich betont. „Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, so wie wir es seit dem ersten brutalen und illegalen Einmarsch Russlands in die souveräne Ukraine getan haben.“

(Übersetzung des englischen Originals von OW)
Quelle: Offene Worte-10.03.2025