EU
Fraktion „The Left“ im Europaparlament:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 6. März eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression Russlands mobilisieren. Den EU-Staaten sollen davon bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die Europäische Investitionsbank soll unterstützen …
mehr "Wer profitiert vom 800-Milliarden-Rüstungspaket der EU?"
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Frank Hammerschmidt/dpa
Nur eine starke Friedensbewegung kann den aktuellen Kriegen und Militarisierungsbestrebungen einen Riegel vorschieben, meint Özlem Demirel.
Während Donald Trump inzwischen unverhohlen ausspricht, dass es ihm um US-amerikanische Kapitalinteressen in seiner Außenpolitik geht, versuchen die Europäer, diese noch zu verschleiern und reden von »hehren Werten« und »Ordnung«. Doch schon immer und auch weiterhin – ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder auch in Afrika – geht es auch der Europäischen Union um knallharte Kapitalinteressen. Sei es mittelbar …
mehr "Her mit den Friedensbewegten!"
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In der letzten Woche konstituierte sich die Fraktion The Left im Europäischen Parla-
ment. Zu ihr gehören die Abgeordneten der LINKEN bereits seit 1994. In ihr vereinen
sich linke, sozialistische Abgeordnete. Sie umfasst derzeit 48 der 750 Abgeordneten
des Europaparlamentes. Aus Deutschland gehören ihr die 3 Abgeordneten der LINKEN sowie die 3 Abgeordneten der Tierschutzpartei an. Überraschend gab es einen Antrag der italienischen 5-Sterne-Bewegung (Moviemento 5 Stelle, kurz: M5S) auf Mitgliedschaft in der The Left-Fraktion. Eine …
mehr "The Left – Fraktion der LINKEN im Europaparlament"
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Das Europaparlament beschloss Freihandelsabkommen mit Chile Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: Bergbau-Boom auf Lithium und Kupfer bedroht indigene Gemeinden
Am 29. Februar beschloss das EU-Parlament ein vorläufiges Freihandelsabkommen und ein neues Rahmenabkommen mit Chile. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Rohstoffen, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und auch zum Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile verfügt über die weltweit größten Lithium- und Kupfervorkommen und viel Potenzial für die …
mehr "„Energiekolonialismus“"
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Carola Rackete über die Bauernproteste und Defizite in der Landwirtschaft
Manche haben sich gewundert, warum ich die teils von rechts unterwanderten Bauernproteste unterstütze. Die Antwort: Landwirtschaft ist unverzichtbar, und die verfehlte Politik der vergangenen 30 Jahre hat viele Bauern ruiniert. Aktuell können die Bauern großteils nur schlecht von der Landwirtschaft leben, die meist migrantischen Saisonarbeiter*innen haben furchtbare Arbeitsbedingungen und miese Löhne, Bauersfrauen fast keine Rente, junge Leute können sich kein Land leisten. Dazu …
mehr "Linke Konzepte für die Agrarwende"
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https://www.youtube.com/live/2nFIB1UPdb8?feature=shared
Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark.
Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und welchen Weg die Europäische Union und dieses Land angesichts der zahlreichen Krisen einschlägt. Den Auftakt macht die Wiederholungswahl in…
mehr "Auftaktveranstaltung 2024"
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